Achtung, Frist läuft ab: Nur noch dieses Jahr GEZ-Gebühr zurückfordern + Antrag

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Der zivile Ungehorsam gegen das GEZ-System wächst spürbar von Woche zu Woche. Der Fall der alleinerziehenden Mutter K. Weihrauch aus Brandenburg, die wegen eines Rückstandes von 309,26 Euro aus dem Jahr 2013 verhaftet und eingesperrt werden sollte, hat für großes Aufsehen gesorgt.

Leider konnte sie ihr wahres Anliegen für die Nichtzahlung in den Medien bislang nicht umfangreich äußern. Daher erhält Anfang Dezember Frau Weihrauch bei SchrangTV-Talk die Möglichkeit, in einem Interview das nachzuholen.

Spannend wird es jetzt aber für all diejenigen, die dem Druck der GEZ-Schergen bislang gegen ihren Willen nachgegeben haben. Für diese läuft endgültig am 31. Dezember 2016 die Frist ab, ihre bereits gezahlten Beiträge zurück zu erhalten.

Es gibt nämlich eine Regelung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, die dies ermöglicht. Viele, die mit dieser Thematik noch nicht tief vertraut sind, können sich das nicht vorstellen. Insider gehen jedoch davon aus, dass der Rundfunkbeitrag in spätestens drei Jahren Geschichte sein wird. Dann erhalten aber nur diejenigen ihr Geld zurück, die auch einen Antrag gestellt haben. (Mehr Infos im gerade erschienen Buch „Die GEZ-Lüge“.)

Hier geht es um mehr, als nur den Jahresbeitrag 2013 zurückzuerhalten.

Fast 5 Millionen Nichtzahler machen den Verantwortlichen in den Landesrundfunkanstalten mehr als Kopfzerbrechen. Schlimmer ist jedoch für sie, dass immer mehr Menschen den 5 Millionen Nichtzahlern folgen, indem sie den Beitragsbescheiden widersprechen, Anträge auf Befreiung aus Gewissensgründen stellen und ihre Zahlung einstellen.

Die Bearbeitungszeiten werden länger und länger, obwohl die Landesrundfunkanstalten immer mehr Verwaltungsmitarbeiter beschäftigen, um nicht unter den Aktenbergen zu ersticken. Mit anderen Worten, ihr System läuft schon lange nicht mehr wie geschmiert sondern es kommt immer mehr Sand ins Getriebe. Deswegen zählt jeder einzelne.

Jeder Antrag auf Rückerstattung der Beiträge ist Sand ins GEZ-Getriebe.

Wir sollten uns bewusst sein, neben den horrenden Intendantengehältern, die höher als das der Bundeskanzlerin sind, finanzieren wir mit unserem monatlichen Beitrag Kriegspropaganda wie beispielsweise im Fall Irak, Afghanistan, Syrien und der Ukraine. Aber erst durch gezielte Lügenpropaganda wird die Bereitschaft für Krieg in den Köpfen der Menschen geschaffen. Damit tragen wir indirekt mit Verantwortung, für die unschuldigen Menschen, die in den zahllosen Kriegen ums Leben kommen.

Deswegen sollte jeder ein Zeichen setzen für Frieden, statt weiterhin die Selbstbereicherung, Lügenpropaganda und Gewaltverherrlichung der öffentlich-rechtlichen Medien zu finanzieren. Hier findet ihr das entsprechende Musterschreiben zu Beitragsrückerstattung: http://www.macht-steuert-wissen.de/gez-hilfe/antrag-zur-vermeidung-der-verjaehrung-von-rueckerstattungsanspruechen/

„Du wirst vielleicht sagen, ich sei ein Träumer. Aber ich bin nicht der Einzige! Und ich hoffe, eines Tages wirst auch Du einer von uns sein.“ (John Lennon: Imagine)

Erkennen- Erwachen- Verändern

Ihr Heiko Schrang

Das Skandalbuch „Die GEZ-Lüge“: Die Demaskierung des Systems hinter dem Zwangsbeitrag.

Über diese und andere Themen schreibe ich regelmäßig in meinem kostenlosen Newsletter der mittlerweile von ca.1 Million Menschen gelesen wird. Anmeldung unter: http://www.macht-steuert-wissen.de/newsletteranmeldung/

P.S.: Ich erhebe keinen Anspruch auf Absolutheit für den Inhalt, da er lediglich meine subjektive Betrachtungsweise wiedergibt und jeder sich seinen Teil daraus herausziehen kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen. Weitere Anregungen auch unter www.macht-steuert-wissen.de

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© MSW-Verlag

23 Kommentare zu “Achtung, Frist läuft ab: Nur noch dieses Jahr GEZ-Gebühr zurückfordern + Antrag

  1. Hallo zusammen ….
    ich hoffe, mir kann hier jemand helfen.
    Zahle seit 2010 für meine Praxis GEZ Gebühren, laut Vertrag aus 2010. Damals wurde mir gesagt, ich komme nicht drum herum, also ließ ich mich auf einen Vertrag ein.
    2010, 2011, 2012 wurde die jährliche Summe von rund 69 Euro eingezogen.
    Ab 2013 folgte plötzlich eine eigenmächtige Erhöhung auf 210,00 Euro jährlich.
    Da ich mehrere Posten in dieser Höhe habe, fiel die Summe erst jetzt auf. Seit 2013 zahle ich also jährlich 210,00 €.
    Auf die telefonische Befragung der GEZ wurde mir gesagt, ich hätte einen sogenannten Übergangsvertrag … man hätte mich angeblich in 2013 angeschrieben, dass ich die Anzahl meiner Mitarbeiter mitteilen soll. Und da ich keine Antwort gegeben habe (wie auch, ich habe keine Schreiben erhalten!!!!), wurde ich automatisch mit 17,50 € festgesetzt im Monat.
    1. Frage: Ist die Vorgehensweise rechtens?
    2. Frage: Gibt es eine Chance meine zu viel gezahlten Beiträge zurück zu fordern?
    3. Ich las nun auf mehreren Seiten, dass GEZ Gebühren allgemein nichts rechtens sind. Was stimmt für mich und meinen Betrieb?
    Kann mir jemand helfen?????

  2. Unterstützen wir die gegen uns gerichtete Propaganda nicht mehr. Wir müssen dem System die Energie entziehen, wo es nur geht.
    Ein wichtiger Träger ist die von UNS finanzierte ZWANGSPROPAGANDA. Überlasten wir sie mit unseren Schreiben. WIR MÜSSEN SAND IM GETRIEBE SEIN. Bereits 5 000 000 Haushalte zahlen NICHT. DIE GEZ kommt mit der Bearbeitung kaum noch hinterher!

    BITTE VERÖFFENTLICHT DAS SCHREIBEN – QUELLE: homment.com
    ——————————————————————

    Max Mustermann
    Musterstraße 112
    10101 Musterhausen

    ARD, ZDF, Deutschlandradio
    Beitragsservice
    50439 Köln

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit widerspreche ich Ihrem Schreiben vom __.__.____ in seiner Gänze und weise es zurück.

    Ich weise Sie auch darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

    1. Sie sind eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung und keine Behörde, sie haben daher keine Hoheitsrechte und somit auch keine Berechtigung, mich zur Zahlung oder Anmeldung zu einer Zahlung zu verpflichten.

    2. Ich bin mit Ihrem Unternehmen keinen Vertrag eingegangen. Verträge dürfen jedoch nicht zu Lasten Dritter geschlossen werden. Es handelt sich hierbei nach § 138 BGB um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft.

    3. Der Rundfunkstaatsvertrag, auf den Sie sich beziehen, ist weder ein Vertrag, noch ein Gesetz, sondern lediglich eine Information. Er hat keinerlei Rechtskraft.

    4. Ihre Forderungen widersprechen dem §241a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Unbestellte Leistungen. Sie sind daher rechtswidrig.

    Ich bitte Sie daher von weiteren derartigen Schreiben abzusehen. Diese sind nach § 138 BGB sittenwidrig bzw. nach § 263 StGB. betrügerisch.

    Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon aus ging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.

    Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.

    Max Mustermann

    Versand portofrei – Gebühr zahlt Empfänger

    —————————————–

    Ausrucken, Teilen verbreiten!

  3. Leider ist die angegebene Faxnummer nicht vergeben!? Hat jemand eine gültige Faxnummer zur Hand?
    Danke und Gruß

  4. ihr seid ja schnell dabei…ich rede davon schon seid über 20 jahre gelle..aber egal..hauptsache ist es wird etwas gemacht und die menschen stehn für recht und ordnung auf !

  5. Es geht „nur“ um den Ablauf der Verjährungsfrist. Diese betrifft aktuell nur die gezahlten Beiträge von 2013. Das bedeutet, wenn sich nichts verändern sollte und noch nichts durch das Bundesverfassungsgericht entschieden ist, dann sollte auch zum nächsten Jahresende der nächste Antrag für die gezahlten Beiträge von 2014 gestellt werden 😉
    Es kann aber auch für 2014,2015,2016 der Antrag gestellt werden.

  6. Es ist meine Verantwortung, dass ich vom Januar bis zum April 2013 Rundfunkbeitrag gezahlt habe. Warum sollte ich diesen zurückfordern?

    Die Begründungen und die Vorgehensweisen sind sehr unterschiedlich, was mich mehr irritiert als das Konstrukt des Rundfunkstaatsvertrages an sich. Ich kann lediglich bestätigen, dass ich vom 1. Mai 2013 bis zum 31. Oktober 2016 keinen Rundfunkbeitrag gezahlt habe. Aber ich behaupte nicht, dass mein Weg der einzig richtige ist.

    Zwei bekannte Multiplikatoren
    Warum ich Heiko Schrang und Olaf Kretschmann durch das nachfolgend eingebundene Video zitiere? Beide übermitteln aus meiner Sicht eine ganz wesentliche Botschaft: Begegne deiner Landesrundfunkanstalt angstfrei und aus deiner eigenen Perspektive. Bleibe stets im Dialog mit allen Beteiligten ab dem Zeitpunkt, ab dem du ebenfalls deine Quartalszahlung von 52,50 Euro einstellst, auch wenn es erst ab dem 1. November 2016 der Fall ist.
    http://www.dzig.de/Rundfunkbeitrag-Was-tun

  7. Gilt der Antrag für privat Personen oder auch für Kleinunternehmen ?
    Wie ist der Ablauf wenn man den Antrag eingereicht hat?

  8. Hallo an alle : Ein Freund schrieb mir folgendes 😉 !!

    Guckt mal im Internationalen Handelsregister upik dort findet ein Mensch auch die Firmen Bundesrepuplik Deutschland,Der Polizeipräsident von Berlin,Amtgericht Berlin,Landgericht Berlin,Ordnungsamt,Der Parteitag und so weiter…..

    In diesen Register findest Du alle Parteien und Gerichte und das alles sind Firmen.Insgesammt 666 alle Firmen die vorgeben (Staatlich) zu sein lol

  9. ……………verfassungswidrig heisst es hier oft?

    Bitte nicht vergessen, wir haben gar keine Verfassung!!!!!!

  10. Definitiv geht das… ich habe jetzt schon die zweite Lohnpfändung hinter mir… Gemeinde ignorant, Arbeitgeber interessiert meine Darlegung nicht (wohl aus Angst); das es verfassungswidrig ist, ist ja korrekt, nur interessiert das niemanden auf dem Weg zur Lohnpfändung.
    Die § im GG würde ich auch gerne in Anspruch nehmen „müssen“… bekomme ich einen Tipp, wo in etwa ich die finden kann?

    Das mit dem Strafantrag gegen die beiden „Vollstreckungsbeamten“ ist mir auch schon mehrmals gekommen, aber gegen wen genau erhebe ich Strafantrag beim Beitragsservice/bei der Rundfunkanstalt?

  11. Danke für die Infos. Doch was macht man, wenn die GEZ beim Amtsgericht einen Titel erwirkt hat; und man ständig nur noch mit dem Amtsgericht, Landgericht und Gerichtsvollzieher zu tun hat? Des öfteren schon Einspruch eingelegt immer wieder abgeschmettert; doch nun wird es immer schlimmer.
    Der Witz, ich bin noch nicht mal angemeldet bei der GEZ, habe also keine Kunden-Nr., keine Rechnung erhalten etc. Habe jetzt seit zwei Jahren versucht per Brief und Telefonisch bei der GEZ etwas zu erreichen; zwecklos. Die Gerichtsvollzieherin war erst jetzt da, hat sich bei mir auf der Arbeit eingeschlichen, hat Ihren Brief mit der Zahlungsaufforderung auf den Tisch geworfen und ist schnellen Schrittes entschwunden. Mit dem Wortlaut ist alles mein Bier und ich sollte es mit der GEZ klären. OHHHH hat man da Worte?? Ist jemand auch in solch einer Situation??

  12. Geld einziehen beim Arbeitgeber geht gar nicht. Das ist verfassungswidrig, wie alles was im Zusammenhang mit der GEZ-Zwangsabgabe steht. Mit dem Arbeitgeber sprechen, hier macht er sich mit strafbar, noch haben wir im Grundgesetz Artikel, die wir in Anspruch nehmen müssen.
    Juristisch gut informiert wird man bei der Grundrechtepartei, diese haben Rechtsexpertisen und einiges, was gerade gegen die Zwangsabgabe verwendbar ist.

    Auf jeden Fall das Geld zurückholen und Strafantrag dem Beitragsservice (auch international) androhen, hilft sicher.

  13. bei einer kontenpfändung gibt es zwei bzw drei möglichkeiten
    erste möglichkeit man zahlt.
    zweitemöglichkeit, manbeantragt ein pfändungsschutzkont, da ist dann das grundeinkommen gesichert, aber man kann auch nur übersoviel verfügen, wie einem als grundeinkommen zugebilligt wird. Liegt bei singles bei ca 1050/monat, soweit ich weiß.
    dritte möglichkeit: auf einem konto, auf dem nix ist, kann man auch nix pfänden. die hoffen ja auf zahlungseingänge, die sie dann absahnen wollen.
    Haste keine Mama oder sonst wen, am besten jemanden der mit GEZ nix anne mütze hat weil er zahlt oder befreit ist oder sonstwas, das vertrauen muss natürlich da sein. Der/die macht nen Konto für dich und du benutzt das wie ein eigenes, alle zahlungen darauf, alle daueraufträge und rechnungen von da zahlen, aber immer bei betreff auf genauigkeit und namen achten, damit der empfänger nicht falschbuchung sagt und es zurückschickt.
    Ich bin bei Variante 3, wurde aber nicht gepfändet. ich sollte vermögensauskunft abgeben und als ich zum termin nicht erschienen bin, gabs nen schufa eintrag

  14. Ingrid Brendgen,
    holen Sie das Geld sich von der Bank zurück und wandeln es in ein P-Konoto um, dort kann nichts eingezogen werden, das machen auch Unternehmer.
    Um überhaupt Geld von uns zu holen, müssen die erst nachweisen, dass man einen Leistungsbescheid erhalten hat, das sogar gerichtlich, die versenden ja nichts per Einschreiben, beim vollstrecken fehlt grundsätzlich die Vollstreckungsklausel, da kann man sie wieder wegschicken usw..
    Dann kann man sich nach Genf wenden, die Genfer Konvention sagt etwas anderes über unsere Rechte., den Gerichtsvollzieher kann man auf Schadensersatz beim internat. Strafgerichtshof verklagen, als Anlage mitsenden, da ist meistens sofort Funkstille. Die wissen alle, das sie rechtswidrig handeln. Lesen Sie sich bei der Grundrechtepartei (gegr. von einem Richter u.a.
    ) ein, da gibts auch Tipps. Ich habe Hausverbot nach einem Urteil vom Amtsger. Bremen erteilt, danach begehen die eine Straftat mit Erscheinen, alles filmen, Dienstausweis kopieren, dann rechtlich verklagen internat. wirkt mehr. Viel Erfolg und Mut weiter beweisen, wir werden immer mehr.

  15. W a s steht denn in diesem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag? Welche Klausel
    ist das?, auf die man sich beziehen kann ?????

  16. Danke insgesamt für die vielen Infos, den Antrag auf Rückzahlung halte ich aber für aussichtslos.
    Der Beitragsservice in nicht rechtsfähig und damit nicht geschäftsfähig. Die scheinbar einzige Firma, die nicht rechtsfähig ist, wurde lediglich dazwischen geschaltet, um die Gelder abzuzocken. Selbst können sie keinerlei Geschäfte tätigen. (Wurde vom SWR konkludent bestätigt.) Alles, was sie bekommen, sind quasi „Schenkungen“. Da sie nicht verklagt werden können, (Zitat von dem nun leider verstorbenen Andreas Clauss) und es eigentlich keinerlei Beweise gibt, dass der Beitragsservice für die Rundfunkanstalten die Schreiben rausschickt, ist das ganze für uns eine Sickergrube für die Kohle. Quasi eine Einbahnstraße. Die sind einfach clever. Und niemand meldet sich persönlich, da dieser womöglich in die Haftung genommen werden könnte. Gut ist, dass dennoch immer mehr boykottieren, bis sich vielleicht der Aufwand nicht mehr lohnt. Kosten-/Nutzen-Rechnung.

  17. DANKE zu dieser guten Nachricht an jeden einzelnen der dazu beigetragen hat, und noch dazu beiträgt.
    Ich selbst habe mich gerne der Verweigerung angeschlossen und stecke nun in der unberechtigten GEZ-Kontopfändung (ab Okt.16). Hat jemand eine Idee, wie ich da am besten wieder herauskomme? Besten Dank für jeden hilfreichen Tipp.

  18. Die RUNDFUNKGEBÜHR wurde unter dem Schicklgruber-Adolf aus Braunau und seiner Propagandascherge GOEBBELS eingeführt.

    Auf die Idee, eine solche PROPAGANDAABGABE auch für diejenigen auszudehnen, die erklärtermaßen darauf verzichten wollen, ist noch nicht mal besagter Reichspropagandaminister gekommen.

    Was lehrt uns das ?

    Genau : Die BRD ist „fortschrittlicher“ als jedes „TAUSENDJÄHRIGE REICH“® …. 😉

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