GEZ – Es reicht, jetzt klagt Heiko Schrang + Wichtige Antragsformulare

Angeschossene Raubtiere sind besonders gefährlich, heißt es. ARD und ZDF agieren momentan wie ein tödlich verwundeter Tiger, der in seiner Panik immer wilder um sich schlägt. Grund dafür ist die rasant wachsende Bewegung der Beitragsverweigerer, die ihre Zahlungen eingestellt haben.

Setzt auch ihr ein Zeichen mit dem Aufkleber „GEZ Ich zahle nicht!“

Wie lange können die öffentlich-rechtlichen Zwangssender dem noch entgegenhalten?

Bereits jetzt schon verweigern 4,9 Million couragierte Bürger die Zahlungen an die Landesrundfunkanstalten. Die Welle schwappt jetzt auch auf Prominente über. Jüngstes Beispiel ist der Journalist Henryk M. Broder, der nach der Sendung „Anne Will“ in einem Interview sagte:

„Schon lange habe ich mich über ARD und ZDF geärgert und trotzdem meinen Rundfunkbeitrag bezahlt. Doch damit ist jetzt Schluss. Über Folter und Ehrenmorde gibt es nichts zu diskutieren, Frau Will!“

Auch unter den Parteien gibt es inzwischen Widerstand. So verkündete die AfD via Livestream den Rundfunkbeitrag ganz abschaffen zu wollen. Selbst das Heute-Journal kam nicht drum herum, diese Meldung zu bringen.

Trotz des großen Widerstand glauben ARD und ZDF, dass dies alles keine Auswirkungen auf ihr Selbstbereicherungssystem hat. Mehr noch: Der „Selbstbedienungsladen mit angeschlossenem Fernsehstudio“ kennt in seiner Geldgier keine Grenzen. Man kann es kaum glauben, unverfroren spricht man jetzt sogar von Beitragserhöhungen. Das ist auch kein Wunder, denn wegen der drohenden Pensionsbombe und einer derzeitigen Unterdeckung in der Pensionskasse von 2,1 Milliarden Euro laut KEF-Bericht, soll der Rundfunkbeitrag 2021 auf 18,28 Euro und im Jahr 2025 auf 19,59 Euro erhöht werden. Dies und noch mehr wurde bereits im Skandalbuch „Die GEZ-Lüge“ prophezeit.

Der angeschossene GEZ-Tiger zieht derzeit alle Register. So wird vermehrt mit Kontopfändung und anderen Zwangsmaßnahmen gedroht. Darüber hinaus werden bei Kontopfändungen zum Beispiel einfach mehrere hundert Euro dazu erfunden, um sich von den Konten der Betroffenen zu bedienen:

Siehe Bild:

Ähnlich wie in der Endphase der ehemaligen DDR stehen auch couragierte Staatsdiener gegen das alte System auf. Besonders sticht hier das LG Tübingen hervor, dass mit seinem neuesten Beschluss vom 09. Dezember 2016 das bereits legendäre Tübinger Urteil noch einmal bestätigt und sogar erweitert hat.

Was immer noch als skurrile Verschwörungstheorie der Beitragsgegner gilt, wurde jetzt von den Tübinger Richtern bestätigt: Bei den Rundfunkanstalten handelt es sich nicht um Behörden, die sich in den „Organismus der Staatsverwaltung“ einfügen. Sondern, so die Richter, die Fernsehsender sind nichts anderes als Privatunternehmen. Ihnen fehlt „z. B. die Behördenstruktur, die Behördenleiterfunktion, die Eingliederung auch in den besoldungs- und haushaltsrechtlichen Staatsaufbau, Verbot der Geldannahme für Behörden“ usw. so die Tübinger Richter. Die Landesrundfunkanstalten dürfen daher laut LG Tübingen keine Festsetzungsbescheide als vollstreckbare Titel erlassen.

Auch in meinem Fall gibt es Neuigkeiten: Nachdem man mich ursprünglich ins Gefängnis stecken wollte und alle Drohungen bisher ins Leere liefen, habe ich diese Woche Post von den Wegelagerern des RBB erhalten, da man vorhat, in meinem Fall ein Exempel zu statuieren. Da in den letzten Monaten mehrere zehntausend Menschen meinem Beispiel gefolgt sind, gebe ich jetzt bekannt, dass ich noch einen Schritt weitergehe, indem ich meine erste Klage gegen den Rundfunkbeitrag vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht habe:

Heiko Schrangs Klage gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg

Zur anstehenden öffentlichen Verhandlung werde ich euch alle einladen und hoffe auf euer zahlreiches Erschienen zum Gerichtstermin. Ferner wird das SchrangTV Kamerateam anwesend sein.

Zahlreiche Menschen sind unserem Aufruf zur Zivilcourage gefolgt und haben einen Antrag auf Rückerstattung der Rundfunkbeiträge gestellt. Hierauf antworten die Landesrundfunkanstalten mit einem fadenscheinigen, immer gleichen Standardbrief. Wie es danach weiter geht, erfahrt ihr auf unserer Webseite unter dem GEZ-Button. Zahlreiche neue Antwortschreiben sind hier hinterlegt:

www.macht-steuert-wissen.de

Es geht nicht um Recht bekommen, sondern um Gerechtigkeit. Ich gehe übrigens davon aus, dass in zwei bis drei Jahren dieses Betrugssystem der Vergangenheit angehört.

Frohe Weihnachten wünscht euch euer

Heiko Schrang

 

 

 

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20 Kommentare zu “GEZ – Es reicht, jetzt klagt Heiko Schrang + Wichtige Antragsformulare

  1. Hallo Herr ´Schrang,ich werde Sie gern unterstützen ,aber im Moment bin ich mit allen Widersprüchen gescheitert ,gestern hat man mir meine Konten gesperrt und die Bank erkennt das Tübinger Urteil nicht an .Welche Möglichkeit habe ich noch p-Konto bringt nichts da derEingang höher ist ,was raten Sie mir ?
    Liebe grüße Tine

  2. Hallo…vielleicht check ich es auch nicht, aber wo sind denn die „Antragsformulare“ zu finden?
    beste Grüße

  3. Hej!
    Ich hatte vor zwei Monaten einen Termin beim Verwaltungsgericht in Köln (auf meinen Wunsch
    mit Einzelrichter). Ich habe gegen das peinliche, fehlerhafte Urteil – in dem meine Klage abgewiesen
    wurde – Antrag auf Berufung beim Oberverwaltungsgericht gestellt. Dort muß man sich jedoch ver-
    treten lassen. Ich traue Anwälten nicht, schon garnicht bei diesem Thema (Kosten…). Hat jemand
    Erfahrung? Lieber aufgeben und wieder von vorne anfangen…..?
    Roland W.

  4. Hallo Herr Schrang, ich bin gestern auf der Suche nach dem Thema GEZ Gebührenpflicht – ja oder nein ? – auf Ihr Video gestossen und hoffe nun natürlich auch auf Hilfestellung in irgendeiner Form.

    Seit 2007 – nach einem Wohnungswechsel (Zweitwohnsitz/ erster Wohnsitz blieb bestehen, dort bezahlt mein Mann regelmäßig die Gebühren) habe ich weder Fernsehen noch Rundfunk. Zunächst gab es keine Rückfragen und Rechnungen. Dann hatten sie mich wohl ausfindig gemacht und auf die Zahlungsaufforderungen habe ich nicht reagiert und bekam dann Mahnungen. Jetzt nach einem Wohnortwechsel wurde ich wohl vom Einwohnermeldeamt bei der Anmeldung auch gleich für GEZ Gebühren mit angemeldet und schon gingen die Forderungen ein. Ich bin dabei mich mal durch Ihre Veröffentlichungen durchzuarbeiten und suche nach einer Lösung für mich. Gibt es ein Forum wo ich mich vielleicht mit anderen austauschen kann um schneller voran zu kommen ? Danke für Ihre Bemühungen uns Verbraucher zu informieren. Alles Gute für 2017

  5. Sehr geehrter Heiko Schrang,
    einen aufrechten Gang ins neue Jahr und vor allem Gesundheit und Schaffenskraft!
    Seit vier Jahren zahle ich für den Dreck auch nicht mehr und ich kann noch gut leben.

    Mit besten Grüßen

    Dietmar

  6. @Hans Kolpak: Wie kommen Sie darauf, das die Rundfunkanstalten „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ sind?
    Das sind sie erwiesenermaßen nämlich nicht. Offenkundig gibts in diesem Land keine Gebietskörperschaften mehr, sondern nur noch Firmen. „Eine Gebietskörperschaft ist in Deutschland eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Gebietshoheit auf einem räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebietes besitzt“ (Wikipedia). Wo kein Staat (kein Staatsgebiet, kein Staatsvolk, keine Staatsgewalt..> siehe Lehre nach Jellinek ), da kann es folglich auch keine „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ geben.

    Alle Betriebe und Institutionen (einschl. die Rundfunkanstalten) in diesem Land haben zudem und einen Eintrag im Internationalen Handelsregister und sind demnach Dienstleistungsbetriebe bzw. eigene private Unternehmen. Siehe dazu auch KStG § 4. Schlussfolgerung: Ein Betrieb, der im Internationalen Handelsregister eingetragen ist, ist ein Gewerbebetrieb und kein Hoheitsbetrieb, wie ein Staat es wäre.

    Zusammenfassend: Die ganze BRD ist keine Gebietskörperschaft. sondern eine Personengesellschaft/jur. Person (Firma, Vereinen, Stiftungen, Parteien, Gewerkschaften) in Privatrecht mit Zwangsmitgliedern ohne Hoheitsrechte. Alle Städte, Bundesländer usw. sind eingetragene Firmen OHNE hoheitliche Rechte oder Befugnisse.

  7. Ja, Herr Schrang, freut mich, wieder ein Kläger mehr im System! Meine Klage ist beim VG Potsdam seit Juli 2016 anhängig. Man sollte der Übertragung an einen Einzelrichter widersprechen. Neben der Klage stellte ich einen Antrag auf Eilrechtsschutz wegen der drohenden Vollstreckung der Beiträge. Der RBB setzt „aus Kulanz“ 🙂 die Vollstreckung bis zur Entscheidung im Eilverfahren aus. Viel Erfolg.

  8. „… wenn das stimmt, daß die Rundfunkanstalten Privatunternehmen sind, dann käme doch wohl noch der strafbare Bestand der Amtsanmaßung dazu. …“ – Und was wäre, wenn die Gerichte unzulässige Ausnahmegerichte sind?

    GrundGesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    https://youtube.com/watch?v=LZUzbZX1ctg

    Oha … wenn das jemals in’s Bewußtsein der Menschwen gelangen würde. ☺

  9. @Heinz Kolpak
    Gerichte in unserem Land handeln nur mit juristischen Personen, nicht Menschen.
    Menschen stehen vor dem Recht, Personen mit Personalausweis sind dem unterworfen, werden meist als Sachen behandelt. Weil man unmündig ist braucht man einen Anwalt.
    Wer sich aus den Schlingen befreit hat, wird Bürger mit Wohnsitz und ist damit nicht mehr GEZ-pflichtig. Die ist für Einwohner die wohnhaft sind, in einer Wohnung, dann zuständig. Das ganze ist ein Lernprozess der lange dauern kann. Die Bedeutung der Worte ist wichtig und sollte z.B. im Köbler nachgesehen werden.
    Gerichte sind auch Wirtschaftsunternehmen, weshalb es nur um Profit geht. Wer gewinnen will, muss schon die Spielregeln kennen, denn es ist wirklich ein Spiel mit Akteuren. Deshalb erfreuen mich die wenigen Richter die noch Recht sprechen und ihre Urteile auch wirklich unterschreiben.

  10. Hallo Heiko Schrang,
    falls nötig, werde ich gerne mit einem Honorar dazu beisteuern die sogenannte (beschimpfte) Mindermeinung die vom Gericht nicht geteilt wird, welche aus dem Tübinger Urteil vom 16.09.2016 hervor geht, unterstützen.
    Kann auch gerne einen Aufruf zu einer Spendensammlung organisieren, damiit Recht haben nicht ganz so teuer wird. Recht haben heist nicht Recht bekommen
    Schöne Grüße aus Unterfranken
    Gründermitglied der Kitzinger Zwangsgebühren Verweigerer

  11. Marco Fredrich hat sich sehr intensiv in seiner Ausgabe :“Raus aus der Zwangs-TV ! Die Betrags-Falle“ damit beschäftigt. Der sog. Beitragsservice ist laut Impressum auf seiner Internetseite ein
    reines Privatunternehmen, das den unwissenden Bürgern ein Angebot macht, das aber selbstverständlich Jeder ablehnen sollte. Seit 2013 zahle ich keine sog. „Gebühren“ mehr, egal ob TV oder nicht. Es ist ohnehin besser ohne TV zu leben, (ich besitze kein Gerät mehr seit 2009), diese Gehirnwäsche sollte man sich ersparen und lieber meditieren.

  12. Klasse Heiko das du diesen Schritt gegangen bist. Selbstverständlich werde ich zur Verhandlung erscheinen. Mein Antrag auf Gewissenskonflikt wurde nicht wie anders erwartet abgelehnt. Bin gespannt wann das Schreiben wegen der Rückerstattung der Beiträge kommt.

  13. Verwaltungsgerichte verhandeln Streitsachen zwischen Menschen und Behörden. Für Streitsachen zwischen Menschen und Unternehmen sind Amtsgerichte zuständig. Auch Unternehmen wie Rundfunkanstalten, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, und alle anderen Unternehmen, die dem Staat gehören, unterliegen der allgemeinen Gerichtsbarkeit.

    Ich zitiere aus meinem Brief an ein Inkassobüro, zum Kopieren hier komplett vorhanden:
    http://www.dzig.de/Beitragsservice-Meine-Schreiben

    Ihrer Forderung liegt kein Mahnbescheid eines Mahngerichtes zugrunde, wie sie in einem Mahnverfahren erteilt werden. Siehe Wikipedia-Artikel „Mahnverfahren“:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mahnverfahren

    Ein Pfändungsbeschluss kann ebenfalls nur von einem Mahngericht gefasst werden. Siehe Wikipedia-Artikel „Pfändungs- und Überweisungsbeschluss“:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Pfändungs-_und_Überweisungsbeschluss

    Auch ein Staatsvertrag ist ein Vertrag, der in der Bundesrepublik Deutschland dem Vertragsrecht unterworfen ist. Vertragspartner sind der Freistaat Sachsen und der Mitteldeutsche Rundfunk. Beide verfügen keineswegs über die Zahlungsmittel Dritter. Zum Erheben von Steuern oder Gebühren, Abgaben oder sonstigen Beiträgen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes nicht befugt.

    Es entsteht keine Rechtskraft durch die Justiz, die sich über in der Bundesrepublik geltendes Recht hinwegsetzt samt Vollzugsbeamten, die jemanden zur Erzwingshaft abführen. Der Tageshaftkostensatz im Jahr 2014 von 110,13 EUR im Freistaat Sachsen steht in keinem Verhältnis zu 17,50 Euro Rundfunkbeitrag.

    Ein Gebührensatz von 20 bis 23 Euro für einen Gerichtsvollzieher steht ebenfalls in keinem für diesen kostendeckenden Verhältnis im Vergleich zur erdachten Beitreibungssumme. Und Sie als Inkassounternehmen zu beauftragen, ist kein Gewinn an Rechtskraft. Lediglich das von Ihnen beanspruchte Honorar ist höher als die Gebühr für einen Gerichtsvollzieher. Es geht stets zu Lasten des Beitragsservices.

  14. In der Ukraine protestierte man damals auf Maidan auch gegen die Oligarchen, die sich am Volk bereicherten und die Gesetze nach ihren Interessen formte und auslegte. In der BRD sieht es nicht viel anders aus. In meiner Wohnung in der BRD habe ich keinen Fernseher oder Radio und soll an eine Firma zahlen – nein, dazu bin ich nicht bereit, gut, die drohen gelegentlich, dann überweise ich mal 2,50 ohne die von den Gangstern festgelegte „Beitragsnummer“ – so haben sie etwas Beschäftigung 🙂

  15. Ja Heiko Schrang, wenn das stimmt, daß die Rundfunkanstalten Privatunternehmen sind, dann käme doch wohl noch der strafbare Bestand der Amtsanmaßung dazu. Leider ist es natürlich schrecklich durchsichtig, warum die Politik dieses Unternehmen deckt. Einmal sollen ja viele Toppolitiker auch finanziell profitieren und zum anderen ist das Deutsche Fernsehen ja mehr Hofberichterstatter. Also parteilos, unabhängig, was hab ich gelacht. Nun wird doch daran gemeinsam gewerkelt, Lügner bestrafen zu lassen. Na dann einmal gutes Gelingen, da bin ich sehr gespannt, welche Politiker und Journalisten danach noch mit keiner Vorstrafe weiterhin ihr Unwesen treiben. Wir sind so stark mit der Ukraine Krise und der von außen losgetretenden Syrien Katastrophe hinters Licht geführt worden, also mein Vertrauen ist voll dahin. Ich denke schlechter Ruf dauert einhundert Jahre und das dauert. Leider kommen unsere „Akteure aber erst zur Ruhe, wenn man ihnen vor laufender Kamera das Mikrofon aus der Hand nimmt, erst dann begreifen sie, was anliegt. Wenn unsere höchsten Politikvertreter sich nicht ohne Bodygards mehr in der Öffentlichkeit sehen lassen können, sondern sofort angegriffen werden, dann weiß doch auch der Dümmste, es wird gefährlich den Willen des Volkes dauerhaft zu ignorieren.

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