Skandal: Neuer Haftbefehl gegen Rundfunkverweigerin

Getreu nach dem Motto: „Erst versprochen, dann gebrochen“ agieren derzeit die Verantwortlichen in den Chefetagen der öffentlich-rechtlichen Sender. Es wurde nämlich erneut gegen eine Kritikerin des GEZ-Systems wegen 296,84 Euro ein Haftbefehl erlassen. Es handelt sich hierbei um die 36jährige Mandy Bock aus Südthüringen. Da sie von meinem eigenen Fall wusste, der für große mediale Aufmerksamkeit gesorgt hat, wandte sie sich hilfesuchend an uns.

Ihr wurde mitgeteilt, dass in Folge ihrer Rundfunkbeitragsverweigerung ein Haftbefehl gegen sie erlassen wurde. Wieder soll als abschreckendes Beispiel für alle Beitragsverweigerer ein Exempel statuiert werden. Dafür wurde als Opfer erneut eine Mutter, nun mit zwei kleinen Kindern auserkoren.

Bei den Verantwortlichen des GEZ-Systems liegen im wahrsten Sinne des Wortes die Nerven blank, da sie ihren Ruhestand im Schlaraffenland in Gefahr sehen. Hintergrund ist, dass mittlerweile 4,9 Millionen Menschen in Deutschland keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen, Tendenz steigend.

Setzt auch ihr ein Zeichen mit dem Aufkleber „GEZ Ich zahle nicht!“

Aufgrund der Standhaftigkeit und Couragiertheit von Kathrin Weihrauch, die sogar bereit war, ins Gefängnis zu gehen, knickte im letzten Jahr der RBB ein. Danach versicherte der stellvertretende RBB-Sprecher Volker Schreck gegenüber dem Tagesspiegel: „Niemand muss ins Gefängnis, weil er die Zahlung der Rundfunkbeiträge verweigert.“

Nach dem gestern geführten Telefonat mit Mandy Bock, ist auch sie bereit, den Weg von Kathrin Weihrauch zu gehen. Frau Weihrauch habe ich vor zwei Wochen zu diesem Thema interviewt und sie hat erklärt, dass dieses System nur durch Angst aufrechterhalten wird. Dies hat vielen Mut gemacht und wir haben tausende Zuschriften von Menschen erhalten, die bereit sind, ihrem Beispiel zu folgen.

Viele Menschen stellen sich die Frage, warum man zwanghaft an einem System festhält, was im Zeitalter des Internets längst überholt ist.

Früher konnte man den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigern, aber beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist jeder zur Teilnahme verpflichtet? Man kann heute aus der Kirche, aus Vereinen und politischen Parteien austreten, nur nicht aus dem GEZ-Zwangssystem. Anscheinend haben die Verantwortlichen übersehen, dass ihre Zeit abgelaufen ist, da immer mehr Menschen erwachen und sich nicht mehr einschüchtern lassen, da es inzwischen klare Anleitungen dafür gibt, wie man den Rundfunkbeitrag erfolgreich verweigern kann. Wie beispielsweise im Buch „Die GEZ-Lüge“ beschrieben.

Letztendlich sind das nichts weiter als klägliche Drohgebärden, die keinerlei Substanz haben. Wie wir aus gut informierten Kreisen erfahren haben, deutet alles darauf hin, dass der Haftbefehl gegen Mandy Bock auf Anlass der Landesrundfunkanstalt wieder zurückgezogen wird.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten meiden bei ihren drakonischen Methoden die Öffentlichkeit, wie der Teufel das Weihwasser. Aus diesem Grund geben wir aufgrund unseres großen Verteilers diesen Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, eine Plattform, die mittlerweile über eine Millionen Menschen erreicht.

Leitet auch ihr diese Meldung weiter! Das Thema schlägt inzwischen so große Wellen, dass EpochTimes, Focus und Wallstreet Online über den Fall berichten:

Nun doch wegen GEZ-Gebühren in den Knast? Erneut Haftbefehl gegen junge Mutter

Erkennen – erwachen – verändern

Euer Heiko Schrang

Das Skandalbuch „Die GEZ-Lüge“: Die Demaskierung des Systems hinter dem Zwangsbeitrag.

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31 Kommentare zu “Skandal: Neuer Haftbefehl gegen Rundfunkverweigerin

  1. GG § 20 (1)
    „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus…“
    GG § (4)
    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Die Menschen wurden seit vielen Jahren auf Kadavergehorsam und blindes Vetrauen konditioniert.
    Die menschenverachtende Ideologie, die sich ausschließlich auf Profitmaximierung des Establishment
    konzentriert, ist nur am Mensch als verfügbares Humankapital interessiert. Für ihre Lügen entnehmen sich die Regierenden und die angeblichen Volksvertreter Diäten, Gehälter und Aufwandsentschädigungen aus der Staatskasse. Sie kaufen alle Richter, Staatsanwälte und Beamte,
    garantieren Ihnen einen sicheren Arbeitsplatz, ein gutes Gehalt und einige besondere
    Vergünstigungen ( im Vergleich zum eigentlichen Vorgesetzten, dem Volk) damit Sie den Betrug decken.
    Ihr sattes Einkommen und ihre besonderen Vergünstigungen, mit denen Sie schon immer klar gemacht haben: Wir sind nicht eure „Diener“ und ihr seid nicht unsere Brüder und Schwestern.
    Wir gehören zu einer Oberschicht und damit das so bleibt, beschützen und decken wir uns gegenseitig. Das Wohl der Allgemeinheit interessiert uns nicht. Wir richten uns nach den Anweisungen der Regierung und befolgen die Gesetze der Parteienvertreter.
    Sie haben nie unsere Interessen vertreten, sondern die der US-Administration und der Finanz- und Industriekonzerne. Sie haben sie als unsere Freunde bezeichnet, obwohl sie zu den größten Kriegsverbrechern und kriminellen Vereinigungen der Erde gehören. Wir wollten Frieden und Sie haben uns wieder in Kriege verwickelt. Sie arbeiten mit kriminellen Regierungen zusammen und verstoßen gegen das Völkerrecht. Oft genug wurden Gesetze verabschiedet, damit das Großkapital uns heimlich ausnehmen konnte. Sie haben zugelassen, daß unsere Arbeitsplätze vernichtet wurden, während wir ihnen vertrauten und ihre Arbeitsplätze gesichert und finanziert haben. Sie haben ihren Vertrag mit uns nie eingehalten, aber uns mit Ordnungsstrafen und Gefängnis bedroht, wenn wir Zweifel an der Rechtmäßigkeit Ihres Tuns vorbringen.
    Sie haben unsere Gemeinschaften derart verschuldet, daß unsere Nachkommen einen großen Teil ihrer Arbeitskraft aufbringen müssen, um Ihre Misswirtschaft zu finanzieren. Ihre Inkompetenz, ihre Lügen, ihr Betrug, ihr Hochmut und ihre Arroganz führten dazu, daß viele Menschen heute ohne Hoffnung und ohne Perspektive sind. Diese Politik hat Millionen Menschen arbeitslos gemacht, Firmen in den Bankrott getrieben, Existenzen und ganze Familien ruiniert. Sie haben der Selbstliebe
    gefröhnt und die Nächstenliebe verachtet. Sämtliche Mitglieder der 3 Staatsgewalten haben das Wohl der Allgemeinheit aus den Augen verloren, sich selbst über das Volk erhoben und sich aus den Steuereinnahmen bereichert. Ihrer Politik ist es zu verdanken, daß Millionen Menschen in Armut leben müssen, obendrein gedemütigt und ihrer Würde beraubt werden. Wir haben unsere Arbeitslosigkeit nicht selbst erschuldet. Sie haben die Gesetze gemacht, die für uns gelten soll, aber nicht für Sie.
    Sie haben einen sicheren Arbeitsplatz, ein gutes Einkommen und eine unverdiente Rente, aber über ihr persönliches Handeln sind Sie nicht bereit Verantwortung zu übernehmen. Ihre Ratgeber sind Lobbyisten, Konzernmanager und Bankenchefs. Wer das meiste Geld hat, hat den größten Einfluß.
    Weltweit haben Sie die Öffentlichkeit getäuscht und belogen. Ein friedliches Volk verteidigt sich im Falle eines Angriffs an der Grenze und nicht in Afghanistan. Wenn Sie Frieden sagen, meinen Sie Krieg, wenn Sie Freiheit sagen, meinen Sie Ketten, wenn Sie Wohlstand sagen, meinen Sie Aktienkurse. Ihre Ideologie ist unsere Last, unsere Tretmühle bis ins Grab.
    Wozu brauchen Menschen eine Obrigkeit, die sie täglich belügt, entrechtet, enteignet, ihren Eid brechen, die Gesetze missachtet und Menschen, die sie eigentlich schützen sollte, einer Willkürdiktatur aussetzt.
    Ihr menschenverachtender Zwangsapparat hat alles ins Negative verändert. Ihre hemmungslose Maßlosigkeit und Machtgier, ist ein Ozean der Tyrannei, die Sie täglich über unsere Häupter gießen.
    Die Ausbeutungs- und Plünderungsmaschinerie, die unermüdlich den Planeten durchpflügt, produziert millionenfaches Elend, Entwurzelung und Tot.
    Wenn alles einen Preis hat, verlieren selbst die einzigartigen Momente unseres Lebens ihre Bedeutung und werden zu bloßen Wertmarken in einer abstrakten Kalkulation der Macht. Alles was nicht finanziell meßbar ist, lassen Sie am Wegrand zurück. Das Leben wird zum Gerangel um finanzielle Vorteile: Alle gegen alle, verkaufen oder verkauft werden. Geld ist der ideale Mechanismus um Ungleichheiten herzustellen und festzuschreiben. Herrschaft ist eine soziale Unordnung. Regierungen versprechen uns Rechte, sie können uns aber nur Freiheiten nehmen. Die Grundidee von „Rechten“ beinhaltet eine zentrale Macht, die diese Rechte zugesteht und garantiert. Wenn Sie mächtig genug sind, uns etwas zu garantieren, sind sie auch mächtig genug, es uns wieder zu nehmen. Regierungen dazu zu ermächtigen ein Problem zu lösen, gibt ihnen lediglich die Möglichkeit, noch mehr Probleme zu erschaffen. Regierungen generieren Macht nicht aus dem Nichts – es ist unsere Macht, die sie ausüben, mißbrauchen und ausschließlich für sich beanspruchen. Der Mensch wird nicht als willenloser Lohn- und Steuersklave geboren, das liegt nicht in seiner Natur.
    Unsere Pflicht ist es, unsere innere Souveränität nach Außen zu tragen.Unsere Liebe unser Sein, es soll Erstrahlen, in jedem Dorf, in jeder Stadt. Nirgendwo wird mehr Finsternis sein,. Verglühen werden die Dämonen die uns die Nacht gebracht. Verrotten die Paläste, sie war’n nie für uns gedacht. Unsere Schönheit unser Glanz sei euer Schmerz, sie sind unsere Noten. Es ertönen Lieder aus aller Munden. Es heißt, LANG ZU LANG HABT IHR UNS GESCHUNDEN WIR HABEN EUCH VERBOTEN.

    Und nun noch etwas zum Beitragsservice.
    Das wichtigste was ihr tun müßt, eurer Konto auf ein P-Konto umstellen. Ihr habt dadurch keinerlei
    Nachteile. Laßt euch von der Bank bestätigen, daß sie nur mit der Unterschrift des Richters, tätig werden. Ein Richter aber unterschreibt überhaupt nichts mehr, da er keine hoheitlichen Rechte mehr hat. Deshalb versucht man uns arglistig zu täuschen indem sie Urteile, Vollstreckungen etc. mit i.A. und irgendeiner Justizangestellten unterschreiben. Alles rechtswidrig. Die ganze Struktur, die uns umgibt ist rechtswidrig. Es macht auch kein Sinn, juristisch gegen sie vorzugehen. Da ja alle Schreiben v. GEZ ohne Unterschrift und Siegel verschickt werden. Die Zeile, die unten immer steht „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“ ist eine infame Lüge. Das gehört zu Ihren perfiden Plan. Gegen eine Maschine kann man nicht klagen. Alle Forderungen, jeder Bescheid ist rechtswidrig, illegal, wie ein leeres Stück Papier. Sie spekulieren mit eurer Angst und hoffen, ihr knickt ein. Mit Angst und Drohzenarien, haben sie schon immer ganz bewußt agiert.
    Sie werden immer wieder auf den Rundfunkstaatsvertrag hinweisen oder Verfassungsrichter hätten dieses oder jenes entschieden. Alles rechtswidrig und illegal. Da sämtliche Bundesländer, Städte, Ministerien usw. als Firmen eingetragen sind, ist dieser angebliche Vertrag ein handelsrechtlicher Vertrag. Eine Unternehmen/Firma hat keinerlei hoheitlichen Rechte und ist nicht rechtsfähig. Es sind alle handelsfirmenrechtlich, selbstständige Privatpersonen. Sie haben uns gegenüber keine Handhabe mehr. Es wäre so, als ob ein Bäcker zu dir sagt, ich will dein Geld. Schaut hier hin und öffnet die Augen: -upik.de-Es ist ein Firmenregister. Jedes Unternehmen oder Firma hat eine eingetragene Nummer. Bei upik.de lautet sie D-U-N-S Nr. Ihr könnt auch bei -Unternehmens-Register- einiges nachprüfen.

    Hier einige Beispiele:Firma/ NDR Media GmbH, Hamburg-Ust-Ident-Nr. DE 118509776
    eingetragen im „Unternehmens-Register“
    Firma/ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – D-U-N-S Nr. 344474861 bei upik.de
    Firma/Finanzamt Greifswal D-U-N-S Nr. 506769467 bei upik.de
    Firma/Justizministerium M-V D-U-N-S Nr. 340751648 bei upik.de
    Firma/Deutschland Finanzagentur GmbH HRB 51411 (Amtsgericht Frankfurt a. Main)
    Wieder eine versuchte Täuschung. Durch den Anhang „Finanzagentur“
    Ihr könnt versichert sein, damit ist Deutschland gemeint
    Ganz Deutschland ist eine Firma!

    -Zitat des Verfassungsschutzes – Handlungsempfehlungen, Merkblatt-
    (Für alle Verwaltungsorgane)
    „Widersprüche sind als unbegründet zurückzuweisen“

    Das bedeutet: Da den sämtlichen Verwaltungsorganen die rechtliche Grundlage fehlt, und somit auch keine Möglichkeit besteht, nach Recht und Gesetz vorzugehen, können sie auch nicht mehr nach Recht und Gesetz argumentieren. Sie stellen sich einfach dumm, oder lügen. Sie versuchen uns auszutricksen.
    Polizei, Justiz, eigentlich alles agiert als Firma oder Unternehmen. Alle sind somit privat handelnde Personen und haben keine Verfügungsgewalt mehr. Wir wurden und werden für dumm verkauft.
    Ihr müßt euch mit den Bereinigungsgesetzen von 2006, 2007 und 2010 auseinadersetzen, die von den alliierten Siegermächten verfügt wurden und direkt Eingang in die Bundesgesetzblätter gefunden haben. Das ist von elementarer Bedeutung und für uns aller Schiksal, ein entscheidener Faktor. Das bedeutet, daß wir die Möglichkeit haben uns von dieser Ausbeuterkaste zu befreien. Es ist doch wohl logisch, daß dies still und heimlich geschah, unter Ausschluß der Öffenlichkeit. Wer gibt denn schon freiwillig seinen Goldesel her. Sie hoffen, daß alles so weitergeht wie bisher. Alle Bundesgesetze sind öffentlich im Internet einsehbar. Vor allem sollten die Menschen sich endlich mal das GG genau durchlesen.
    GG Art.25
    „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

    Völkerrecht geht vor- und der Begriff -Bundesgebiet-! Ein Bundesgebiet ist kein Staat, sondern ebend nur ein bewohntes Gebiet. Völkerrecht geht vor alle anderen Gesetze.Immer. Das muß man wissen. Jeden Tag neu lesen.Vor allem die naiven Obrigkeitshörigen, die nur daß glauben, was die Politiker ihnen erzählen und in der Tagesschau berichtet wird. Der idealste Einwohner. Leider gibt es zu viele davon. Frag sie nach Heinrich Heine und Friedrich Schiller. Sie werden sagen, ehemalige Dschungelcampkönige. Sie plappern irgendwas nach und denken nicht. Sie sehen keine Zusammenhänge und verharren in ihrer kleingeistigen Borniertheit. Also bitte, fangt an ein SEIENDER Mensch zu sein. Erst das Sein gibt dir die Fähigkeit zu sehen. Dann kannst du heraustreten aus dem Irrgarten der Verwirrung.
    Dazu siehe Haager Landkriegsordnung weiter unten. Das ist entscheidend. Die Verbindung v.GG 25 und HLKO §46, §47. Deshalb darf niemand mehr in diesem Land, gepfändet, geplündert, zwangsversteigert, zu einer Vermögensauskunft erpresst, und anderen Dingen gezwungen werden.
    Allein dies ist schon der Todesstoß, für GEZ und überhaupt diesem System.
    Zum einen, haben die Allierten mit den Bereinigungsgesetzen ihren Status als Besatzungsmacht erneut bekräftigt (Seit 1945, sind wir ein besetztes Gebiet, O-Ton B.Obama, mindesten bis 2099) Zum anderen wurde durch die Löschung der ZPO, StPO, OWig, GVG beabsichtigt, daß niemand aus dem Organisations- und Verwaltungsgebiet ( d.ist die polit. korrekte Bez.für dieses Hoheitsebiet)
    Schadenersatzansprüche stellen kann. Dafür müßten nämlich die alliierten Siegermächte aufkommen, weil sie eben die Hohe Hand sind. Sie haben die Hoheitsrechte und niemand anders.
    Versteht ihr langsam? Das Wort „Hoheit“ könnte man auch benennen, mit „Herr im Haus.“ Ein besiegtes und bis zum Sankt Nimmerleinstag besetztes Land, hat in Judikative, Legislative und Exekutive keine hoheitlichen Rechte, kann es nicht haben, weil mit Beendigung des II. WK das Hoheitsrecht an die Sieger übergegangen ist. Der Sieger bestimmt die Regeln, nicht der Besiegte.
    Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die ganzen Begrifflichkeiten, wie z.B. „Bundesrepublik“, „Parlament“, „Kanzler“, „Minister“, „Bundestag“, „Nationalhymne“, die eben chrakteristisch sind für einen Staat, lassen natürlich die Bevölkerung glauben, alles geht mit rechten Dingen zu, wann ist das nächste Bundesligaspiel. Die Bevölkerung hatte außerdem andere Sorgen. So hat man das eigene Volk betrogen und jahrzehnte Verrat geübt. Eigentlich sind D. Trump, Fr. Holland etc. unsere Kanzler. Unserer Scheinregierung und dem Verwaltungsapparat, war von Anfang an, nur eine organisatorische Verwaltung zugedacht. Man hat alles so konstruiert, daß der Bürger glauben sollte und soll – Der Krieg ist vorbei, wir haben einen neuen Staat, eine Verfassung, eine neu gebildetete Regierung, müssen vielleicht ein paar Reparationszahlungen leisten und gut ist. Genau dies ist ihnen auch gelungen. So konnten die allierten Siegermächte bis heute unser Land plündern.
    Unsere Politiker waren und sind nur Steigbügelhalter und Hochverräter.

    Das Grundgesetz wurde nach dem II. WK von der BRD, unter diktierender Aufsicht der Alliierten Siegermächte, formuliert. D.h. das GG ist nur eine vorrübergehende Gesetzesgrundlage. Eine richtige Verfassung, hat es nie gegeben.
    GG § 146
    „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

    Und genau daß, ist bis heute nicht geschehen. Man hat uns bis heute keine Verfassung vorgelegt,
    über die wir, Du, Ich, Eure Nachbarn, Mütter, Väter, Enkel und Töchter, hätten entscheiden können. Wohlgemerkt wir, das Volk und nicht die Politiker. Das wird aber nicht geschehen und war auch nie vorgesehen. Dies hätte bedeutet, eigene Souveränität und dadurch Selbstermächtigung.
    Wir sind hier um ausgeplündert zu werden. Sowohl von den Amerikanern und unserer eigenen Schattenregierung.

    Unser GG wurde nach der Haager Landkriegsordnung, definiert und spezifiziert.
    Eine der wichtigsten Punkte: Für besetzte Gebiete, gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland (vgl. Art. 25 GG)
    §46 (HLKO): Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
    §47 (HLKO): Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.
    Damit war und ist jede Pfändung, jede Steuer, jede Zwangsabgabe ein Verstoß gegen das
    geltende Völkerrecht und illegal. Jede erhobene Steuer, war und ist Diebstahl. Sie haben sich an uns bereichert und tun es immer noch.
    Alle Notariell beglaubigte Urkunden, sind ungültig.

    Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
    Im Gerichtsverfassungsgesetz wurden nicht nur die Geltungsbereiche abgeschafft, sondern viel
    früher sogar § 15.
    §15 (GVG)
    „Gerichte sind keine Staatsgerichte“

    Das bedeutet, wenn Gerichte keine Staatsgerichte sind, sind sie Schiedsgerichte. Schiedsgerichte
    sind privater Natur und freiwillig.
    Denn – Ohne einen rechtmäßigen, souveränen Staat, kann es auch kein Staatsgericht geben.
    Das heißt auch- Niemand muß einer Vorladung folge leisten, es sei denn, er tut es aus seiner eigenen Willensbekundung heraus. Das und nur das ist geltend und anwendbar. Das ergibt sich aus der folgenden Logik-Da auf dem Verwaltungsgebiet, Deutschland bezeichnet, jede Person, sei es ein Polizist, ein Oberbürgermeister, eine Justizangestellte, ein Minister, Bundeskanzlerin, ich und du, keine hoheitlichen Rechte haben, handeln alle Personen, sowohl in privater als auch in öffentlicher
    Natur, als Privatperson mit persönlicher Haftung. Nur das und nichts anderes, ist geltendes und anwendbares Recht. Es besteht auch keine Ausweispflicht etc. mehr. Sie sind sowieso illegal und ungültig. Die Bezeichnung „Deutsch“ ist kein Staat, sondern eine Sprache. Der Nachnahme ist durchgehend in großen Blockbuchstaben aufgedruckt. Absolut unzulässig und eine Straftat. Nehmt eure Ausweise, geht zum Einwohnermeldeamt und laßt euch den Staat „Deutsch“ zeigen.
    Du kannst ihn auf den Atlas nirgendwo finden, kannst du sagen. Gleichzeitg fragst du sie, wer oder was sie dazu ermächtigt hat, meinen Nachnahmen zu verändern. Dies ist gesetzeswidrig. Spätestens dann wirst du merken, daß alle Aktivitäten, schon vor langer Zeit, illegal und gesetzeswidrig sind und waren. Was jetzt geschieht, ist diktatorische Willkür. Die gesamte Judikative, Legislative und Exekutive begingen und begehen jeden Tag Straftaten.

    Art.133 GG

    „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein“

    Das heißt-Wir leben in einem Wirtschaftsgebiet, das lediglich organisatorisch verwaltet wird, ohne hoheitliche Rechte. Geltend ist das Handels- und Seerecht.
    Denn um Handel zu treiben, braucht es eine regulierende Gesetzesgrundlage. Ohne diese, könnte man keine Handelsverträge abschließen. Dies und nur dies ist geltendes
    Recht und für jedermann bindend. Von Bundeskanzlerin bis zur Kassiererin. Auch Richter und alle anderen Justizangestellten. Ein Richter hat keine Hoheit. Über gar nichts.
    Deswegen wird auch kein Richter jemals wieder, einen dieser Willkürzettel unterschreiben. Denn er haftet ja persönlich für sein tun, weil er eben auch nur als Privatperson
    tätig ist.
    Der Rundfunk“staats“vertrag ist kein staatsrechtlicher Vertrag, sondern ein handelsrechtlicher Vertrag. (Wenn es überhaupt je einen gegeben hat) Denn alle beteiligten
    Parteien ( 16 Bundesländer, BRiD und ÖRF) die diesen Vertrag abgeschlossen haben, zu Lasten Dritter wohlgemerkt, sind eingetragene Wirtschaftsunternehmen
    (s. upik.) Es gilt also auch hier-Unternehmen/Firma haben keinerlei Hoheitsrechte. Das und nur das ist geltendes Recht. Es gibt keine Klauseln oder andere Ausnahmen.
    Sie versuchen auf illegaler und rechtswidriger Weise, euer Geld zu stehlen, wie sie es schon immer getan haben. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Alles was sie tun, ist gesetzeswidrig und illegal. Weil wir uns an die Gesetze halten, werden wir bedroht, erpresst und genötigt. Das macht mich so fassungslos, es zeigt aber auch, daß sie unsere Feinde sind. Im Fernsehen könnt ihr sie jeden Tag sehen, wenn sie uns mit ihrer geheuchelten Freundlichkeit erzählen wollen, was richtig und was falsch ist, wer ist gut und wer ist böse. Ihr müsst endlich verstehen, daß wir für sie nur ein lohnendes Beuteobjekt sind, die sich auf unsere Kosten bereichern. Warum werden die Menschen wohl nicht aufgeklärt, über die tatsächliche polit. und rechtliche Lage? Weil sie es noch nie getan haben. Sie betrachten dieses Wirtschaftsgebiet als ihre Spielwiese und wir sollen gefälligst nach ihren Regeln tanzen. Wir sind ihre ganz persönliche Kapitalmasse. Deswegen tun sie so, als wäre eigentlich nichts wesentliches passiert. Bei den ganzen Dummköpfen funktioniert das auch. Ich bin aber nunmal kein Dummkopf. Alles, was ich bisher erörtert habe, entspricht den Tatsachen. Ich habe
    mir die relevantesten Dokumente durchgelesen, verglichen, geschichtliche Sachen studiert und wurde dabei immer fassungsloser. Man kann das alles mit 9/11 vergleichen.
    Viele tun sich schwer das zu glauben, aber hier geht es nicht um glauben, oder Kaffeesatzleserei sondern um Wissen. Nicht besserwissen, sondern den Tatsachen entsprechend. Ich zumindest habe mich selbstermächtig. Ich habe nur dieses eine Leben und das gehört mir. Nur ich allein entscheide, was, wo, wie und warum. Ich lasse mich nicht mehr von diesen kriminellen Bastarden unterjochen und bevormunden. Dazu bin ich viel zu menschlich. Ich habe diese Lügen satt. Sie sind die wahren Terroristen.
    Sie sitzen in Washington, Brüssel und Berlin. Denn Krieg ist ihr Geschäft. Am Frieden verdient man nichts. Die Terroranschläge passieren nicht zufällig. Sie brauchen einen
    Vorwand, einen Dämon, um ihre Kriegsspiele rechtfertigen zu können.

    Schlußfolgerung:
    Jede Interaktion zwischen Judikative, Legislative, Exekutive und uns
    beruht auf Freiwilligkeit oder Täuschung. Das heißt im Umkehrschluß – Die Bevölkerung wurde von
    Anfang an, von den 3 Staatsgewalten betrogen und beraubt (z.B. Steuern) bis heute. Die 3 Staatsgewalten, bedienen sich aus der Staatskasse, ganz nach belieben und führen ein angenehmes Leben. Deshalb wird man uns keine Verfassung vorlegen. Deshalb ist auch das ganze Konstrukt ein einziges Täuschungsmanöver. Menschen die wählen gehen, wählen ihre eigenen Diebe. Der Verfassungsschutz/BND heißt deshalb so, um die Menschen in die Irre zu führen.
    Er soll denken, wenn es einen Verfassungsschutz gibt, muß es ja auch eine Verfassung geben.
    Ein psychologischer Trick. Der eigentliche Grund besteht darin, dem Ganzen einen legitimen Anstrich zu verleihen, zumal ja der Dienstherr die Regierung ist. Wenn man es ganz genau nimmt, ist der deutsche Geheimdienst eine Außenstelle der CIA und wurde deshalb installiert, um die Interessen der US-Administration zu wahren. Es ging und geht immer nur gegen die Bevölkerung, also uns.

    Im Grunde genommen braucht ihr nur eins zu tun. Wenn ihr ein Schreiben von der Stadtkasse oder anderswo bekommt, ihre Legitimation anfordern. Überhauptnicht auf den Inhalt eingehen. Es spielt überhaupt keine Rolle. Denn alles was sie uns antun und noch antun wollen, ist schlicht illegal. Völlig egal, was sie euch schicken. Ich kann es nicht oft genug wiederholen. Es sind alles vereinzelte Nazifaschisten, ohne irgendeine Verfügungsgewallt. Sie haben nicht mehr Rechte als ich und mein Nachbar. Nicht eins.
    Das kommt den Menschen nur so vor. Denn sie sitzen ja immer noch in den Verwaltungsgebäuden und verrichten ihre Arbeit. Das dürfen sie auch. Aber nur, was verwalterischen und organisatorischen Charakter hat.Jedes Schriftstück, der einen Paragraphen enthält ist illegal. Denn, ich wiederhole – Jede Interaktion zwischen der Judikative, Legislative und Exikutive ist Freiwillig oder Täuschung. Wenn ich z.B. eine Vorladung vom Gericht bekomme, ist es meine freie Entscheidung, ob ich hingehe oder nicht, da es ja nur noch Schiedsgerichte gibt. Es gibt auch keine Vorladungen mehr. Denn ein Schiedsgericht, kann nur jemanden Einladen, es macht dir praktisch ein Angebot. Du kann es annehmen oder ablehnen, das ist deine freie Entscheidung. Denn – Wir leben ja in einer Wirtschaftszone ohne hoheitliche Rechte. Das Recht was dir verboten ist, ist auch jedem anderen verboten.

    Beitragsservice:

    Wenn ihr nun ein Schreiben bekommt, wo dann steht:
    Kontopfändung, Vermögensauskunft, Erzwingungshaft etc.
    Ihr seit zu gar nichts verpflichtet. Nur euch selbst gegenüber.Niemand darf jemanden Gewalt antun. Egal welcher Art. Wer dies tut handelt kriminell und rechtswidrig. Das muß endlich mal in die Köpfe rein. Oder anders ausgedrückt, niemand hat das Recht jemand in die Pflicht zu nehmen.

    Wie verhalte ich mich nun?
    Wenn ihr also ein Schreiben vom Beitragsservice bekommt, macht das Kuvert so auf, daß ihr es wieder benutzen könnt. Das Schreiben unbedingt drinne lassen. Nicht
    rausholen, oder lesen. Das war der erste Schritt, zur Befreiung aus dieser illegalen Willkürherrschaft. Dann nehmt ein Blatt Papier und malt eine Blume. Irgendeine Blume.
    So wie es eurer Talent zulässt. Keinen Text oder Beleidigungen, Schriftzeichen nichts. Nur eine Blume, sonst garnichts. Dieses Bildchen legt ihr nun mit dazu und schickt, alles wieder zurück. Das, was sie uns tausendfach angetan haben, tun wir ihnen 80- millionenfach an. Wir nutzen genau die Mittell, die sie auf uns anwenden. Wir werden sie verarschen. Nur auf eine elegantere Art. Sie müssen merken, daß wir keine Angst mehr haben und Ihr Spiel durchschaut haben. Wenn ihr dann wieder ein Schreiben bekommt, Blume malen, ohne Text ohne alles, nur eine Blume. Wieder ins Kuvert stecken und zurückschicken. Wieder und wieder und wieder.
    Wichtig ist, das ihr möglichts das Originalkuvert benutzt. Damit sagt ihr aus, das ihre Zeit abgelaufen ist. Ihr könnt uns nicht mehr schikanieren. Wir haben unsere Angst besiegt, wir sind aufgewacht, Gott gab uns das Zeichen und die Macht. Wir sind ihr Fegefeuer, ihr Verderben, der tosende Wind und alles wird wie neu sein,
    Ja unser Neubeginn.

    Die selbe Vorgehensweise anwenden, wenn ihr von der Stadtkasse so ein Schreiben bekommt. Blume rein und zurück. Blume rein und zurück, Blume rein und zurück,
    Blume rein und zurück…..
    Sie haben uns nie als ein menschliches Wesen gesehn. Wir waren immer nur eine Sache, ein Aktenzeichen, das man beliebig austauschen kann. Sie sind nur auf uns herumgetreten, gnadenlos.

    Und genau diese Gnadenlosigkeit machen wir uns zu Waffe. Jeder Brief von dieser Mafia-Bande, wird nur noch mit einer gemalten Blume beantwortet.
    Kein Schriftverkehr, keine Diskusionen mehr, über Unterschriften, Stempel, warum dieses, warum jenes. Es ist völlig egal, sie sind sowieso alle rechtswiidrig. Ich betone, alle
    und immer. Und wenn da 10 00000000000 Euro draufstehen. Es ist eine kriminelle Diebesbande. Wir werden sie brechen. Langsam ausbluten lassen, bis nur noch ein kleiner Fleck übrig ist.

    Haben Sie unsere Einwende und Beschwerden jemals ernstgenommen? Nein Nie. Sie haben uns verhöhnt. Sie haben uns immer nur Spüren lassen „Ihr könnt
    machen was Ihr wollt, wir kriegen euer Geld.“

    Also Blume, Blume, Blume immer wieder.
    Das muß natürlich, Deutschlandweit verbreitet werden, diese Blumenmethode. Es muß Stärke entwickelt werden, Bedingungslosigkeit. Das ist der erste Schritt zur
    Freiheit, den wir gemeinsam beschreiten. Denn wir gehören zusammen, wir haben nur uns. Dieses System hat die Menschen entzweit, vereinzelt. Wir müssen
    wieder zusammenfinden und Schönheit verbreiten. Sie haben aus uns Konkurenten und Konsumsklaven gemacht. Alles was ihr draußen seht, wurde uns genommen.
    Sie lassen uns ständig die Zeche zahlen. Doppelt und dreifach. Ich dulde diese Wilderei nicht mehr.Dies ist unser Acker unser Feld. Für uns wurde all dies
    geschaffen. Nun ist es an uns, was draus zumachen.

    Blumengewitter

    Knöllchen braucht ihr übrigens auch nicht mehr zahlen! Illegal
    Parkuhren! Illegal
    Bezahlen in Parkhäusern! Illegal
    Der Polizist ist auch nur noch als Privatperson tätig! siehe OWiG abgeschafft!
    Niemand darf wegen Schulden eingesperrt werden oder in Zwnagshaft genommen werden. Schwerer Rechtsverstoß!! Wenn jemand wegen GEZ in Zwanghaft
    genommen wird! Schwerer Rechtsverstoß
    Es ist unfassbar, was hier für ein Unrecht geschieht.

    Das müssen die Menschen erfahren!

    Wir werden sie mit Blumen überhäufen

    Vielen Dank!

  2. Wer die Wahrheit sucht, muß sich nicht wundern, wenn er sie findet. Und sich nicht vor den Gewaltmaßnahmen derjenigen fürchten, die gut von der Lüge leben.
    Die meisten Staaten berufen sich für ihre Legitimation auf Gründungsmythen mit transzendentem Wahrheitsgehalt; oder beispielsweise dem Ergebnis nach kriegerischen Auseinandersetzungen. Der deutsche Gründungsmythos von 1871 ist der germanische Geist der Freiheit, der sich der Versklavung durch das räuberische Rom weitgehend widersetzt hat. Was die modernen Nachfolger Roms nicht hinnehmen wollten. Die alles daran setzten, das Reich zu zerschlagen. Da man in neuerer Zeit nicht einfach über ein Land herfallen kann, werden die heimtückischen Absichten unter einem Gebirge von Lügen verborgen. Ohne Propaganda sind Kriege nicht führbar. Wer verliert, ist der Willkür des Siegers unterworfen. Die wir von den Auserwählten Kaufman, Morgenthau, Hooton, Nizer bestens kennen. Der sich hinter der Tarnkappe des dummen Kriegselefanten versteckt, den er für seine Weltbeherrschungspläne rechtzeitig gekapert hatte. Aber nur einmal erschien, als die Weltjudenheit am 24.3.1933 dem Reich den Krieg erklärte. Das sich der weiteren Plünderung durch das Zinseszinssystem der CoL und der Walstreet verweigerte. Niemand kennt die deutsche Mentalität besser als unsere heimlichen Hauptfeinde (die Juden), die aus dem „einzigen anständigen Volk in Europa“ (so der US-General Patton) mit ihrer dominanten
    Propaganda den Paria der Welt machten: Geistige und technische Titanen, obrigkeitsgläubige, politische Zwerge. Um uns für ewig besetzen und plündern zu können, wurde in der neuen US-Kolonie „BRD“ als Gründungsmythos der Kollektiv-Schuldkult und die größte Lüge aller Zeiten (die Holo-Claus-Religion) installiert, die Presse auf die Geschichtsversion der Sieger verpflichtet. Die alliierten Terrorbombardierungen, die Morde an mehr als 10 Millionen Deutschen NACH dem Krieg, die Vertreibung 15 Millionen Deutscher, die Vergewaltigung von mehr als 2,5 Millionen deutscher Frauen durch die Rote und alliierte Soldateska müssen um jeden Preis verschwiegen werden. Aufgabe der „deutschen“ Presse ist es, das deutsche Volk im Zustand permanenter Trance und Angst zu halten, eine Illusion von Souveränität, Recht und Freiheit unter Besatzungsbedingungen vorzugauckeln. Wer sich aus Feigheit einer Judenherrschaft nicht widersetzt, wird als deren Sklave enden. Was dem trägen Michel so lange nicht auffiel, hätten die Hebräer in ihrer unersättlichen Geldgier mit der Privatisierung den Bogen nicht überspannt. Die angeblich „Öffentlich-Rechtlichen“ sind Privatfirmen, für die das BGB gilt. Wenn die Volksverhetzer Verträge mit der deutschfeindlichen Besatzerregierung schließen, ist ihnen das unbenommen. Für Dritte sind solche Verträge irrelevant. Aufgabe der Lügenpresse seit 1947 ist die Gehirnwäsche des Michels und die Verbreitung alliierter Kriegslügen. Die fallen denen jetzt dank alternativer Medien vor die Füße. Schon gar nicht, wenn man den geplanten Genozid an uns per unkontrollierter orientalischer und negroider Invasion als Bereicherung verkauft und die Täter im Hintergrund deckt: die Machtjuden. Das Maß ist voll! Die Pläne der Talmudjuden sind dank russischer Intervention und
    Erwachen der weißen Amerikaner gescheitert. Aus der Vernichtung der weißen Rasse und der Eroberung Groß-Israels wird es wohl niX. Der hauptbetroffene Michel wird wohl dank 70jähriger Charakterwäsche als letzter aufwachen. Das System kollabiert. Wann es fällt, ist nur noch eine Frage der Zeit. Da helfen Terrormaßnahmen wie Gefängnisstrafen zur Tributerpressung nicht weiter. Sie wirken eher kontraproduktiv. So wenig wie die jüdischen Gehirngifte. „Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie sie aussprechen.“ Georg Orwell.

  3. Will man sich solidarisch gegenüber den bedrohten Frauen verhalten, so wird diesem Verein ab sofort kein Geld mehr überwiesen. Alles andere ist lediglich Heuchelei.

  4. Hab jetzt auch der GEZ meine Rote Karte geschrieben und gekündigt! Ich frage mich, ob es nicht reicht, jeden Gerichtsvollzieher darauf hinzuweisen, dass ein Schrieb ohne Unterschrift und Stempel eines Richters ein Kack ist. Und ich denke, jeder Richter wird sich davor zurückhalten.
    Dazu: jeder Richter muss sich auch ausweisen – und keiner kann einen Beamtenausweis vorzeigen – alles haben nur Dienstausweis – aber der reicht nicht, denn jeder Torhüter hat auch einen Dienstausweis, aber kein Recht für ein richterliches Urteil, oder?

  5. warum lasst ihr euch nicht die kosten erst auf euer Konto überweisen von den Rundfunkanstalten, damit ihr dann als Person für die fiktion deren zahlungen erfüllen könnt.

    meine Idee ist, stellt euch vor es gäbe keinen erzwungenen Rundfunk und alle ziehen ihr freiwilligen Spenden inform von Sepa-Mandat zurück, die monatlich Abbuchung einfach für die nächsten 6 Monate widerrufen usw. was glaubt ihr was passiert? Nichts???
    Angenommen es machen 20 mio. Wohnungen???
    Was glaubt ihr was passiert? Nichts???
    Machen das aber die Zwangsbeitragszahler wegen einem offenkundigen Vertrag zu Lasten Dritter,
    dann kann man sich ein größeres Interesse an der Verweigerung vorstellen???
    Wollen wir nicht weiter spekulieren, denn sonst werden die ersten Entlassungen der Großverdiener in dieser versteckten Firma RA die Folge sein müssen, aber die verdienen noch nicht genug an Anerkennung, was die Sache nicht einfacher werden lässt.
    Wer die Idee für sich nutzen will, sollte es bekunden auf dieser Plattform, damit alle sich stark und dazu berechtigt fühlen. Freiwillig zahlt jeder gerne, gezwungen überhaupt nicht. Oder doch?

    Freundlichst eure Friedensbotschafter

  6. Ich möchte auf den sehr guten und zurückhaltenden Blog von Norbert Häring dazu hinweisen (gurgelt selbst). Dort geht es vor allem um das Bestehen auf Barzahlung. Das könnte Erfolg haben, und lästig ist es der GEZ allemal.

    Meine Argumentation fürs nNchtzahlen ist, dass die Rundfunktanstalten ihrerseits auch ihre Leistung nicht erbringen. Ich liste dazu eine Reihe von Sendungen auf, die nicht elementarsten der journalistischen Sorgfaltspflichte genügen, wo Nachricht und Kommentar nicht getrennt werden, und wo Themen nicht in den Nachrichten kommen, obwohl vergleichbare Ereignisse berichtet werden.

  7. achja, nochwas:

    Was passiert, wenn ich männlich, Mitte dreißig bin und keine Kinder habe und mich weigere?
    Ich habe kein Bock auf dieses Verstecken! Wenn ich diesen Beitrag weiter unten lese: immer schön Briefe zurückschicken, Umziehen und sich aus der Schlinge winden. Das geht VOLL am Prinzip der Sache vorbei. Wie war das mit den Katholiken, die als letzte von der SS abgeholt wurden, weil keiner mehr zum protestieren da war?
    Haltet euch also nicht für Helden und feiert euch für eure Masche. Die wahren Helden sind solche Frauen, wie die Frau in dem Video oben.

    Egal, für ernstgemeinte Ratschläge bin ich trotzdem dankbar.

    gruß XXX

  8. Daraufhin Post von der Stadt bekommen (die Frau handelt Übrigens i.A.).

    Sinngemäß kamen folgende Punkte als Antwort:

    „die Einwendungen sind nicht dazu geeignet, die Einstellung oder Aussetzung der Vollstreckung zu bewirken…“

    die Frau X ist „gemäß §7 Abs 4 NVwVG für die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags zuständig und damit per Gesetz dazu verpflichtet…“
    weiterhin wurde der Tübinger Präzedenzfall vom 16.09.16 Az. 5T 232/16 als nicht rechtskräftig erklärt, d.h. ein Urteil vom BHG steht noch aus.

    außerdem das Übliche: Schreiben sind nach §35 Abs. 1 auch ohne Unterschrift gültig.

    Zum weitaus wichtigeren Punkt: Für die Stadt erfüllt das „Vollstreckungsersuchen“ (also der stinkenden Rundfunkanstalt) alle gesetzlichen Vorgaben. Dann: „die Vollstreckungsbehörde ist nach §soundso in der z.Zt. gültigen Fassung in den Fällen der Vollstreckungshilfe und der Amtshilfe zur Einstellung oder Aussetzung der Vollstreckung nur verpflichtet, wenn und soweit ihr Tatsachen nachgewiesen worden sind, aus denen sich DIE PFLICHT DAZU ergibt. Aus ihren Einwendungen ergibt sich diese Pflicht nicht.“

    Das bedeutet:
    1. Solange man nicht begriffsrechtlich die Behörde dazu zwingt, bzw. in Zugzwang bringt, interessiert ein Großteil von eurem stolzen Gehabe einen feuchten Kehricht. (Meine Wut richtet sich übrigens gegen die Rundfunkanstalt, macht also nicht den Fehler und nehmt diese persönlich!!!) Wie kann man sich da Gehör verschaffen oder überhaupt die Logik der ganzen Paragraphen durchbrechen?

    2. Wenn das BHG nicht bezwungen wird, sind die ganzen Schritte darunter nur Strohfeuer. Da die aber zusammenhalten müssen, wird ein Einlenken nicht zu erwarten sein.

    Damit kommen wir zum Schluss dieses angepissten Beitrags:
    Wenn ich als arbeitender Idiot meinem Tagwerk nachgehe, zumindest noch einen Teil Geld verdiene und Steuern zahle, welche Möglichkeit habe ich dann, dieser geistigen Vergewaltigung (also der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) die Stirn zu bieten, wenn die sogar die Städte im Schwitzkasten haben?

    Hätte nicht gedacht, das ich als überzeugter Pazifist einmal Hassgefühle entwickeln würde…

    Gruß XXX

  9. So ihr Tüten, hier mal eine etwas ernstere Sachlage und zwar für jemanden, der sich nicht hinter HARTZ IV oder anderen Versteckspielen verstecken kann:

    Person X wurde von der Stadt X/dem Oberbürgermeister angeschrieben und zwar eine Vollstreckungsankündigung im direkten Auftrag von der Norddeutschen Rundfunkanstalt.

    Daraufhin einen Brief an die Stadt geschrieben:
    ___________________
    Sehr geehrte Frau XXXX,
    mit diesem Schreiben möchte ich die Aussetzung ihrer angekündigten Vollstreckung beantragen. Die Gründe dazu möchte ich Ihnen nachfolgend gerne ausführlich erklären.

    Außerdem möchte ich hiermit deutlich klarstellen, dass ich sehr wohl bereit wäre, der Stadt XXX den genannten Betrag von XXX € unter Vorbehalt zu zahlen.

    Zu den Gründen, die mich dazu bewegen, eine Aussetzung der Vollstreckung zu erbitten:

    1. Die Ankündigung einer Vollstreckung trifft mich mit unbilliger Härte. Ich möchte etwas Zeit gewinnen um mich umfassend zu informieren und gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen den Kläger einzuleiten.

    2. Ich möchte Sie als „im Auftrag handelnd“ darum bitten, sich der Unterstützung ihres Auftraggebers zu vergewissern (dies ist augenscheinlich der Oberbürgermeister, ferner die Stadt Braunschweig). Die Rechtslage in diesem Fall stellt sich so dar, dass Sie als Vollstreckungsbehörde beauftragt wurden, umstrittene „Rundfunkbeiträge /-gebühren“ einzuziehen. Die Formulierungen allein sind schon fraglich genug und nicht eindeutig definiert.
    Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass Sie eventuell persönlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn dritte Parteien (Anwalt, Öffentlichkeit, Landtag, o.Ä.) in diesem Fall eingeschalten werden bzw. Interesse auslösen.
    Ich möchte Sie auch dazu anregen, die Legitimität ihres direkten Auftraggebers zu überprüfen (aus ihrem Schreiben ist ersichtlich, dass es sich um den Norddeutschen Rundfunk namentlich der Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Hamburg handelt), bevor Sie als Vollstreckungsbehöre tätig werden. Ich selbst habe lediglich Kontakt mit einem Unternehmen namens „Beitragsservice“ zu tun gehabt. Es bestehen derzeit keinerlei Verträge zwischen mir und den genannten Parteien.

    3. Dieser „Beitragsservice“ (laut Begriffsdefinition ein Dienstleistungsunternehmen) hat mir vor Jahren einen Brief zukommen lassen, welchen ich seinerzeit allenfalls als Werbung wahrgenommen und dementsprechend ignoriert habe. Dabei sollte ich als „Rundfunkgebühr“ bezeichnete Geldbeträge unter Angabe sensibler Kontodaten bezahlen und zusätzlich meine Unterschrift leisten. Ich konnte dieses Schreiben seinerzeit nicht Ernst nehmen und habe dies als Werbematerial bzw. Trickbetrügerei wahrgenommen. Es waren damals erhebliche formale Mängel in dem Schreiben erkennbar, u.a. das fehlen einer Unterschrift oder einer anderen rechtskundlichen Bestätigung.

    Soviel zunächst zu den Gründen zu meinem Ersuchen einer Aussetzung der Vollstreckung.

    Weiterhin möchte ich Sie auf folgenden Umstand hinweisen:
    Eine erste Recherche meinerseits hat einen Beschluss vom Landgericht Tübingen vom 16.09.2016 5T 232/16 hervorgebracht. Darin (Punkte 28-31) ist als Hauptargument aufgeführt, dass der Behördenstatus der Gläubigerin nicht bewiesen und nicht gegeben ist, und diese vom Auftreten her unternehmerisch wirkt.
    Sind Sie sich sicher, dass ihr unmittelbarer Auftraggeber rechtlich befugt ist, Ihnen Vollstreckungsaufträge zu erteilen? Nachfolgend können Sie und ihre Kollegen der Stadt Braunschweig sich Gedanken machen, welche Kosten Ihnen durch diese Aufträge entstehen und welchen Gewinn der Auftraggeber aus der Sache zieht?
    Wenn ich den Betrag unter Vorbehalt zahle, dann kommt es zwischen mir und Ihnen als Behörde evtl. zu einem Rechtstreit, während sich die direkt auftraggebende Partei ins Fäustchen lacht.

    Mir ist die Bedeutung der Punkte 1-3 (Informationen zu Widerspruch, Vollstreckungsankündigung) aus ihrem aktuellen Schreiben bekannt. Ich bin damit jedoch nur zum Teil einverstanden.
    Um es trotzdem noch einmal deutlich zu machen: Ich bin nicht daran interessiert, mich mit Ihnen als Behörde anzulegen, ich stelle nur die gesamte Rechtmäßigkeit ihres direkten Auftraggebers in Frage. Sie als Vertreter des Bundeslandes beziehen mit ihrem Tun und Handeln Stellung.
    Der derzeitige Standpunkt ist massiv unbefriedigend und wurde komplett gegen meine Interessen als Mensch und vernunftbegabtes Wesen getroffen.
    MFGetc…
    __________________________________

  10. Schaut Euch mal das Saarländische Verwaltungs- und Vollstreckungsgesetz an: Übrigens das Saarland gehört seit den Bereinigungsgesetzen 2007 nicht mehr zur BRD: http://www.buzer.de/gesetz/7965/
    Auszug:
    Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
    (1) Soweit der Zweck der Vollstreckung es erfordert, darf der Vollstreckungsbeamte die Wohnung des Pflichtigen betreten und durchsuchen, verschlossene Räume und Behältnisse erforderlichenfalls auch gewaltsam öffnen oder öffnen lassen. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.
    (2) Soweit der Zweck der Vollstreckung es erfordert, haben im Beisein des Vollstreckungsbeamten auch der Gläubiger, hinzugezogene Zeugen, Polizeivollzugsbeamte, Sachverständige und sonstige Hilfspersonen das in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zutrittsrecht. Sachverständige und Hilfspersonen müssen sich durch einen schriftlichen Auftrag der Vollstreckungsbehörde ausweisen können.
    (3) Die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Befugnisse stehen dem Vollstreckungsbeamten bei Widerspruch des Pflichtigen, außer bei Gefahr im Verzug, nur zu, wenn sie durch den Richter angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

    § 6
    Widerstand gegen die Vollstreckung
    Widerstand gegen die Vollstreckung darf durch Anwendung unmittelbaren Zwangs gebrochen werden. Wird Widerstand geleistet oder liegen Tatsachen vor, die Widerstand erwarten lassen, so haben die Polizeivollzugsbeamten auf Anforderung der Vollstreckungsbehörde oder des Vollstreckungsbeamten die Vollstreckung zu unterstützen.

    Und jetzt der Hammer:

    § 12
    Einschränkung von Grundrechten
    Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes; Artikel 1 der Verfassung des Saarlandes 4) das Recht auf Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes; Artikel 3 der Verfassung des Saarlandes 4), das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes; Artikel 16 der Verfassung des Saarlandes 4), das Recht auf Eigentum (Artikel 14 des Grundgesetzes; Artikel 18 der Verfassung des Saarlandes 4) eingeschränkt.

    (1) Verwaltungsakte, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird, werden durch Verwaltungszwang
    vollstreckt. Zwangsmittel sind:
    1. Zwangsgeld (§ 20)
    2. Ersatzvornahme (§ 21)
    3. unmittelbarer Zwang (§ 22)
    4. Erzwingungshaft (§ 28).

    (3) Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe oder Geldbuße verhängt und solange wiederholt und gewechselt werden bis der Verwaltungsakt befolgt oder auf andere Weise erledigt ist. Die Erzwingungshaft darf insgesamt sechs Wochen nicht überschreiten.

    § 17
    Verwaltungszwang gegen Behörden
    Verwaltungszwang gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist unzulässig, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

    § 22a
    Begriffsbestimmungen
    (1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und
    durch Waffen.
    (2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.
    (3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, technische Sperren, Diensthunde sowie Dienstfahrzeuge.
    (4) Als Waffen sind Schlagstock, Reizstoffe, Pistole und Revolver zugelassen. Das Nähere bestimmt das Ministerium
    für Inneres und Sport.
    § 22b
    Androhung unmittelbaren Zwanges
    (1) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände dies nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.

    Wenn Ihr das ganze Gesetz gelesen habt, wißt wir in der BRiD wieder haben: Eine faschistische NAZI-Diktatur! Bitte dieses Unrechtsgesetz hochladen (kann man googeln) und veröffentlichen, wo es geht. Die kriminellen Machenschaften dieses Regimes müssen ans Licht.

  11. Sagt mal Leute? Warum immer Frauen??? Wo sind die Männer mit Haftbefehl? was ist los?

  12. Vor was hat der Lügner am meisten Furcht? … Seht ihr, die Bundesregierung weiß schon was der Bundesdeutsche tun soll und was nicht.

    Viele interessante und lesenswerte PDFs für die Wahrheit:

    http://www.heimatforum.de

  13. Ich habe gar kein Fernseher und kein Radio ich bin 2016 März eingezogen habe es GEZ bezahlt jetzt 2017 ist GEZ gekommen aus Prinzip werde ich für desinformation nicht zahlen beim Türkei Putsch 15.07.2016habe ich Live übers Internet verfolgt ich habe mir die hände überm Kopf geschlagen wie die Medienwelt behauptet hat Erdogan fliegt nach Deutschland Asyl beantragen und sehe Live er ist in der türkei also im Zeitalter des Internets die gesellschaft so zum Idioten zu halten ist unverschämt

  14. „Die sind doch nicht blöd!“

    Haben die Intendanten der Rundfunkanstalten etwa Vorurteile? Falls ja, haben sie sich mächtig ins eigene Fleisch geschnitten!

    1. Frau
    2. blond

    Diese Unternehmen machen sich selbst zu Witzfiguren! Es ist sehr ermutigend, wie die gesamte Bewegung an Schwung gewinnt!

    Zitiert aus http://www.dzig.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag

    Die bundesweit durchschnittlichen Tageshaftkosten von 133,83 Euro im Jahr 2013 stehen in keinem Verhältnis zu geforderten 58,3 Cent täglich für den Rundfunkbeitrag. Sechs Tage Gefängnis entsprechen einer Forderung von rund 800 Euro, zu zahlen von der Landesrundfunkanstalt.

    4.900.000 x 133,83 sind mehr als 655 Million Euro täglich!

    8,4 Milliarden Beitragseinnahmen : 655 Millionen sind rund 13 Tage. Das Problem ist, es gibt keine Lager, keine Gefängnisse und keine Möglichkeiten, so einen Irrsinn zu organisieren oder zu bezahlen, nicht einmal für einen einzigen Tag, geschweige denn 13 Tage!

    Siehe Seite 10 auf Tageshaftkosten

  15. Habe heute auch den Antrag an den MDR Leipzig gestellt, vom GEZ-Beitrag aus Gewissensgründen (keine Mitfinanzierung von unerträglicher Kriegspropaganda!!!) befreit zu werden. Den gesamten Zwangsbeitrag werde ich stattdessen auf Dauer dem Kinderhospiz in Tambach-Dietharz überweisen. Mal sehn wann bei mir der Haftbefehl ins Haus flattert.
    Habe ab November nicht mehr bezahlt. Bis jetzt zwei formlose „Bettelbriefe“ mit Ankündigung eines „Festsetzungsbescheides“

  16. Heiko, hast du das Versprechen schriftlich und mit verantwortlichem Unterzeichner ? Vergiß nicht das Kol Nidre von der Bagage.
    Nur mit einem unterschriebenen Vertrag kannst du versuchen, die in diesem rechtsbankrotten System festnageln, d.h. aber nicht, daß du auch Recht bekommst, höchstens ein Urteil .

  17. Da bin ich ja mal gespannt, ob die tatsächlich für 4,9 Millionen Bundesbürger einen Platz in einem Gefängnis haben. Oder kriegen Gebührenverweigerer nur Stehplätze?

  18. „Tübingen“ hat moniert, dass die vermeintliche Eintreibungs-„Behörde“, der swr, ein Unternehmen sei. Dies gilt ebenfalls auch hier für Berlin, denn der „rbb“ stellt sich selbst als „Unternehmen“ auf seiner Website dar.
    Dies als Hinweis für eine mögliche Argumentation gemäß des Tübinger „Urteils“.

  19. Wenn den GV das Urteil des LG Tübingen geläufig ist, frage ich mich, warum diese trotzdem versuchen, die Vollstreckung durchzuziehen und somit bewusst Rechtsbruch begehen.

  20. Die GEZ-Gelder werden zum größten Teil für die Pensionen der Politiker in den Vorständen der ARD und ZDF zwecksmißbraucht.
    Nur ein kleiner Teil wird für tatsächliche Filmproduktionen benutzt.
    Wir leben im Zeitalter der Konserven.

  21. In einer Zeit, welche zunehmend an das 12-jährige tausendjährige Reich erinnert, ja das GrundGesetz für die BRD gar von innen und außen durch die Machenschaften diverser Tätergruppen in seinem Bestand pausenlos bedroht wird – war eine Hommage an die Väter des GG sowie an das GG für die BRD schon lange überfällig – nun ist sie da:

    GrundGesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    https://youtube.com/watch?v=LZUzbZX1ctg

    Versicherung_an_Eides_Statt-Muster_Info.pdf
    https://tinyurl.com/h9oru6c

  22. „Bitte alle BRD Verbrecher anzeigen und immer wieder Beschwerde einlegen.“

    Wie denn? Wo denn? Es gibt weder Staat noch Staatsrecht. Wie will man denn wen wo anzeigen?

  23. Ich gehöre jetzt auch zu den Verweigerern dazu. Jetzt erst recht. Nachdem eine Mutter mit zwei Kindern ins Gefängnis soll. Ich finde das unverschämt, wie man mit Kleinverdienern um springt. Wo die doch das meiste an steuern bezahlen.

  24. Warum können wir nicht gemeinsam etwas tun. Jetzt oder nie. Eine Sammelklage oder etwas anderes. Dieses Unrecht kann doch so nicht weitergehen!

  25. Paragraph 15 GVG wurde bereits 1950 ersatzlos gestrichen. Es gibt in Deutschland keine staatlichen Gerichte und keine staatlichen Richter. Bitte Paragraph16 GVG und Artikel 101 GG lesen. Alle Gerichte sind Firmen (www.upik.de) mit Handelsrecht. Bitte alle BRD Verbrecher anzeigen und immer wieder Beschwerde einlegen.

  26. den gerichtsvollzieher auf das Tübinger urteil hinweisen.hat bei mir auch geklappt.habe einen schrieb von dem bekommen das meine Anwältin das Gericht anschreibt damit der Haftbefehl ausgesetzt wird.laut dem gerichtsvollzieher (der meine Standhaftigkeit und meinen Mut bewundert )wird der BGH dieses mal das Urteil dank der ausführlichen urteilsbegründung arge Schwierigkeiten haben dieses Urteil zu revidieren…Übrigens will die GEZ knappe 1700 Euro von mir

  27. Ich habe es doch im vorherigen Beitrag dieser Seite schon geschrieben. Ein Gerichtsverfahren und ein Haftbefehl ist überhaupt nicht möglich. Siehe nochmal:

    Wie ist ein Gerichtsverfahren heutzutage überhaupt noch möglich? Mit dem Personalausweis wird jeder eine juristische Person, eine Firma, eine Sache, ein Gegenstand.

    Wie will man als Sache oder Gegenstand denn irgendwie belangt werden können? Es gibt überhaupt keine Chance, in das Staatsrecht zu kommen. Es gibt weder Menschen (siehe Geburtsurkunde -> jeder wird als Mensch automatisch für tot erklärt) noch natürliche Personen (die sind auch komplett abgeschafft, siehe Personalausweis)

    http://www.atx-netzteile.de/strohmann.html

    Ich meine: Jeder sollte schon WISSEN, wer er wirklich ist. Eben ein Strohmann. Darüber berichten die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten leider nicht. Die halten uns alle einfach UNWISSEND

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