GEZ-1,6 Millionen Vollstreckungsersuche – Der wahre Grund

Glaubt man den öffentlich rechtlichen Medien, ist die Mehrheit mit dem Fernsehprogramm zufrieden und sieht die Zwangsgebühr als gerechtfertigt an. Wie aber so häufig ist genau das Gegenteil wahr. Im Buch „Die GEZ Lüge“ schrieben wir bereits im letzten Jahr, dass über 4 Millionen Menschen den Beitrag verweigern. Die von uns dargelegten Zahlen wurden immer von offizieller Stelle angezweifelt. Seit dieser Woche ist aber die Katze aus dem Sack. Der Beitragsservice gab jetzt sogar selber zu, dass ca. 4,6 Mio Mahnverfahren laufen.

Setzt auch ihr ein Zeichen mit dem Aufkleber „GEZ Ich zahle nicht!“

Das bedeutet, dass inzwischen jeder Zehnte keine Rundfunkgebühren mehr zahlt! Verschwiegen wird dabei, dass die Gerichte mittlerweile mit Klagen überschwemmt werden.

Nach unzähligen Rückmeldungen habe ich festgestellt, dass viele meinem Aufruf gefolgt sind und ebenfalls wie ich Klage eingereicht haben. Inzwischen beläuft sich die Zahl auf 4000.

Nachdem jetzt raus gekommen ist, dass auch die Champions League nicht mehr im ZDF übertragen wird, ist die Wut der verbliebenen Beitragszahler noch weiter gestiegen. „Nach Olympia jetzt auch Champions League weg. Als Sportliebhaber nervt Rundfunkbeitrag nun noch mehr.“ Mit solchen und ähnlichen Kommentaren wurden ARD und ZDF nach dieser Meldung überschwemmt. Der Grund, warum aber noch nicht einmal mehr Geld für Deutschlands liebstes Kind „Fußball“ bereitgestellt werden kann, ist ein ganz anderer. Es ist die grenzenlose Gier der Verantwortlichen der öffentlich rechtlichen Sender.

Laut KEF-Bericht erhalten nämlich die ARD-Angestellten durchschnittlich eine Gesamtvergütung von  9.021 € im Monat. Diese setzt sich aus 7.238 € Gehalt und 1.783 € Zuführung zu den Pensionsrückstellungen zusammen. Das heißt konkret: 100 Beitragszahler führen ihren Beitrag alleine dafür ab, dass einem Angestellten der ARD zusätzlich zu seiner staatlichen Rente noch eine üppige Pension ausgezahlt wird. Insgesamt macht das zwei Millionen Beitragszahler, die nur dafür zuständig sind, den ARD-Mitarbeitern die Pensionsrückstellungen zu finanzieren. Von den üppigen Gehältern ist hierbei noch gar nicht die Rede. Hierfür braucht es über acht Millionen weitere Zwangs-GEZ-Zahler.

Dank der üppig sprudelnden Beitragsmilliarden gehören die circa 20.000 ARD-Mitarbeiter zu den absoluten Spitzenverdienern in Deutschland. Angestellte der ARD sind zum Beispiel bessergestellt, als Fach- und Führungskräfte in der freien Wirtschaft. Für 2016 liegt in diesem Bereich das Durchschnittsgehalt bei 5.750 € monatlich. Selbst mit einer großzügigen Nebenkostenpauschale kommen diese nicht an die ARD-Angestellten heran. Auch Fachkräfte in DAX-Unternehmen verdienen deutlich weniger.

Damit an dieser Stelle kein Missverständnis aufkommt, der wirtschaftliche Erfolg sei jedem gegönnt. Wer jedoch die Meinungs- und Gewissenfreiheit einschränkt, Haftbefehle gegen Andersdenkende erlässt und dann noch die öffentliche Meinung manipuliert, dem ist der Geldhahn unverzüglich abzudrehen.

Setzt auch ihr ein Zeichen: „GEZ Ich zahle nicht!“

Euer Heiko Schrang

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26 Kommentare zu “GEZ-1,6 Millionen Vollstreckungsersuche – Der wahre Grund

  1. Das jetzige Beitrags System gehört Abgeschafft es gibt ein gutes Verschlüsselungssystem wäre dafür das ARD ZDF und die dritten Programme alle als Abo System laufen also wie S.. mit einer Smartcard dann muss nur noch der Zahlen der es auch sehen möchte.

    Also weg mit dem Beitrags Service.

    Ich habe auch eine Vollstreckung vom BS abgeblockt ich habe auch weil ich in Hessen wohne die HLKO angewandt diese nennt sich Hessische Landkriegsordnung die ja nicht außer Kraft gesetzt wurde, seit dem ist Ruhe.

  2. Wer in diesem Land die GEZ Verweigert (so wie ich) der braucht nicht nur Nerven! Ich habe die GEZ Lüge gelesen. Richter und Senatoren mißachten jegliches Recht und kassieren schonungslos von den ärmsten! Einsprüche oder Forderungen, die nach einer Rechtsgrundlage fragen werden nicht beantwortet und ausgesessen bis die Gelder einkassiert wurden. Zwangsvollstreckungen wurden bisher immer von der Krimi….n Einrichtung Beitragsservice erlassen, obwohl diese Nicht Rechtsfähig ist. Eine Kontopfändung kann man nur durch Schutz (P-Konto oder Konto unter fremden Namen) verhindern. Eine Pfändung des Gehaltes wird mit Hilfe eines nicht Legalen Titels erwirkt, der keine gültige Unterschrift besitzt. Wer sich wundert, warum in diesem Land AFD Gewählt wird, sollte dieses Mafia Verhalten eindeutig aussagen. Es werden inzwischen Forderungen gestellt, weil angeblich die Freistellungen fehlen! Im Zweifelsfall für den kriminellen Beitragsforderer scheint die neue Devise zu sein. Deutschland hat seine eigene Mafia.

  3. An Eckhard:
    Anscheinend hast du alles richtig gemacht.

    Unsere Konto wurde gepfändet. Jetzt müssen wir eine Klage gegen die Stadt (als Gläubiger bei der Bank angegeben wurde) und WDR, …. einrechnen. Um wenigstens etwas Erfolg zu haben, muss man alles richtig machen. Meine Nerven liegen schon am Limit, mein Mann will weiter kämpfen.
    Kannst du uns vielleicht dabei irgendwie unterstützen, oder was wichtiges empfehlen?
    In unserem Kreise sind wir die ersten, die sagten „wir zahlen nicht“. Alle anderen sind auch dagegen, aber sagen „dass bringt ja nichts“ und zahlen weiter. So unterstützen die weiter das System.

  4. Ihr seid PERSONAL „DEUTSCH“ der US/BRD Treuhandkolonie. Entrechtet, entstaatlicht, zu Juristischen Personen gemacht. Euren Freien Willen habt ihr mit Beantragung und Unterschrift eines PERSONALausweises abgegeben.
    Somit kann der BRD Geschäftsbetrieb mit euch machen was er will !
    GÜLTIGE GESETZE können sie nicht anwenden, aber selber geltend gemachte ! „Gesetze“ gegenüber ihrem Personal. Also Geschäftsbedingungen, Verordnungen, Statuten welche dann als „Gesetze“ bezeichnet werden.
    Und leider sitzt die Gehirnwäsche so tief, dass das PERSONAL „DEUTSCH“ noch nicht mal auf die Idee kommt zu hinterfragen WER und WAS sie überhaupt sind.
    Wacht endlich auf und kündigt der BRD eure konkludent eingegangenen Verträge. Entzieht ihnen eure Energie, euren Gehorsam. Holt euch euren Freien Willen, eure Freiheit zurück, sonst geht auch euer Heimatland vor die Hunde – Gemeinden haben kein Bodenrecht mehr, die NEUEN SIEDLER warten schon auf eure Häuser, alle Städte sind schon im Handelsrecht/Geschäftsbetriebe ! und das PERSONAL „DEUTSCH“ hat sowieso KEIN Recht auf Eigentum !

  5. @ Findender 24. Juni 2017 at 16:57
    Sie haben sich völlig verrannt.
    Versuchen Sie einen Neustart.
    Verwaltungsvollstreckung
    Jede Verwaltungshandlung basiert auf einer rechtlichen Grundlagen. Der erhebliche Eingriff Zwangsvollstreckung auf einen Bürger durch z.B. die Stadtkasse einer Gemeinde ist im
    VwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) geregelt.
    Geldforderungen können laut Gesetzes auf dem Verwaltungswege vollstreckt werden.
    Die Stadt selber hat keine Forderungen gegen Sie.
    Die Vollstreckungsmaßnahme betreibt die Stadt nach einem Vollstreckungsersuchen für den BS/WDR.
    Grundlage dafür sei das VwVfG NRW, nachdem die Stadt § 1(1) gemäß §4(1) jeder anderen Behörde auf Ersuchen Amtshilfe leistet.
    Jetzt wird es spannend:
    Im Gesetz wird der WDR explizit aus dem Geltungsbereich ausgenommen!
    VwVFG NRW §2(1) Dieses Gesetz gilt nicht für……. und des Westdeutschen Rundfunks Köln.
    Amtshilfe ist danach der Stadt/Stadtkasse für den BS/WDR nicht erlaubt!
    Warum betreibt die Stadtkasse trotzdem die Vollstreckung?
    Antwort:
    Ausführungsverordnung VwVG – VO VwVG NRW
    § 4
    Gläubiger
    Gläubiger im Sinne von § 2 dieser Verordnung sind folgende Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, soweit sie im Lande Nordrhein-Westfalen ihren Sitz haben und der Landesaufsicht unterstehen, ferner folgende Personen, denen durch Gesetz hoheitliche Aufgaben übertragen sind und die der Landesaufsicht unterstehen:
    25. Westdeutscher Rundfunk, Köln

    Klartext:
    Die Ausführungsverordnung VwVG – VO VwVG NRW
    hebelt die Vorgabe des
    VwVfG NRW §2(1) Dieses Gesetz gilt nicht für……. und des Westdeutschen Rundfunks Köln.
    Aus!
    Eine Ausführungsverordnung hebelt ein Gesetz aus.
    Dazu:

    Vorrang des Gesetzes
    Grundsatz, dass unterhalb des förmlichen Gesetzes stehende Rechtsakte, wie Verordnungen, Satzungen, Verwaltungsakte, mit dem Gesetz vereinbar sein müssen. Aus der in der Verfassung niedergelegten Rangordnung der Rechtsnormen (Normenhierarchie) folgt der ausnahmslos geltende Vorrang der ranghöheren Norm vor der niedrigeren oder der Einzelfallentscheidung (Art. 20 Abs. 3 GG). Der Verstoß eines niederrangigen gegen einen höheren Rechtsakt ist rechtswidrig. Die Folge der Rechtswidrigkeit ist unterschiedlich: Im Allgemeinen sind rechtswidrige Normen nichtig, rechtswidrige Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen nur binnen einer bestimmten Frist anfechtbar.

    Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

    Viel Glück!

  6. Deutsche Bank überweist ohne Einwilligung des Kunden gepfändete Rundfunkgebühren !

    “ Grundlegend muss man beim sogenannten „Zwangsverwaltungsverfahren zur Beitreibung öffentlich rechtlicher Geldforderungen des Bundes“, welches bei mir von der Stadt Köln gegen die Person von Oktober 2016 bis März 2017 durchgeführt wurde , mit Besuch zu Hause einer “ Vollstreckungsbeamtin“ im Beisein von 3 Zeugen( meiner Zeugen) und Erstellung eines Protokolls mit entsprechenden Rechtshinweisen an diese Person , welches die Vollstreckungsbeamtin jedoch nicht unterzeichnet hat, sehr wohl jedoch die 3 Zeugen unter Eid( wird später wichtig), die haftende Person immer feststellen.
    Die Kassen- und Steuerämter der Städte, welche neuerdings die Forderungen der Rundfunkanstalten eintreiben wollen, unterschreiben ihre Schreiben rechtsungültig( im Auftrag, in Vertretung oder nur mit Familiennamen, siehe § 126 BGB) da eine rechtsgültige Unterschrift immer mit Vor- und Familiennamen zu unterzeichnen ist oder sie unterschreiben gar nicht und im Briefkopf steht dann auch meistens “ Auskunft erteilt Herr/ Frau“ . Dieser Herr oder Frau ist nicht die haftende Person. Man muß den Behördenleiter anschreiben und ihm mitteilten, dass man die Rechtsvermutung hat, dass er die haftende Person in diesem Verfahren ist oder er innerhalb von 72 Stunden plus 3 Tage Postlaufzeit die haftende Person mit zustellfähiger Anschrift bekannt zu geben hat. Tut er dies nicht( geschieht meistens, da die auskunftserteilende Person weiterhin Briefe schreibt) hat er die Haftung übernommen.( wird später wichtig)
    In meinem Fall wurde weiterhin auf Durchzug geschaltet und meine Deutsche Bank in Köln bzw. die entsprechende Pfändungsabteilung der Deutschen Bank in Essen, vom Kassen- und Steueramt Köln
    mit einer sogenannten Pfändungs- und Überweisungsverfügung( wieder nicht rechtsgültig unterzeichnet) angeschrieben und gefordert den rückständigen Betrag( 768,88 €) an die Stadt Köln in einer Summe ohne Angabe des Schuldgrundes ! zu zahlen.
    Dies ist sehr interessant, da in dieser Pfändungs- und Überweisungsverfügung an die Deutsche Bank auch u.a. die Deutsche Bank aufgefordert wurde mitzuteilen, …“ ob und inwieweit Sie( die Deutsche Bank) die gepfändeten Forderungen, Ansprüche und / oder Rechte anerkennen und bereit sind, zu leisten“.
    Wenn die Deutsche Bank dies tut, haftet sie und man kann die Bank ( die haftende Person der Deutschen Bank= Vorstandsvorsitzender, Herr Cryan,) verklagen auch aufgrund wegen Verstoßes gegen die Bank AGB. Ich habe den Vorsitzenden bereits angeschrieben( Einschreiben/Rückschein ! ) und zur haftenden Person per Rechtsvermutung erklärt. Er hat nicht geantwortet in der üblichen Frist und somit die Rechtsvermutung zur Tatsache werden lassen.

    Die Deutsche Bank hat tatsächlich den Betrag zu Lasten meines Kontos an die Stadt Köln überwiesen.
    Jetzt lösen mittlerweile meine gesamte Familie und teilweise Freunde und Bekannte Ihre Konten und Depots bei der Deutschen Bank auf. Das muss jeder selbst entscheiden, ob er mit einem derartig handelnden Vertragspartner weiterhin zusammen arbeiten möchte.

    Wie ist die Stadt Köln nun an mein Konto gelangt?
    Denn laut eigenem Schreiben der Stadt Köln des Kassen- und Steueramtes Abteilung Vollstreckung “ .. kann bei bestimmten Steuern ein Datenabruf nach § 93 Abs. 7 Abgabenordnung erfolgen.“ Interessant, das nun plötzlich von Steuern gesprochen wird !
    Es sind aber keine Steuern, sondern laut eigener Darstellung rückständige Beiträge. Darüber hinaus darf dieser Datenabruf nur durch das Finanzamt stattfinden und in Ausnahmefällen vom Finanzamt auf Andere übertragen werden im Zuge rückständiger Steuern, was die Beiträge des WDR nicht sind.

    Ich habe nun Klage vorm Verwaltungsgericht Köln eingereicht, um mit meinem Anwalt Akteneinsicht zu erhalten und zu klären, aus welchem Grund ein Zwangsverwaltungsverfahren gegen meine Person durchgeführt wurde, ohne das die Vollstreckungsvoraussetzungen geprüft wurden.
    Ein äußerst wichtiger Punkt ist, das u.a. die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckungsvoraussetzungen prüfen muss bevor sie ein Zwangsvollstreckungsverfahren und/oder Vollstreckungshandlungen durchführt. Dazu zählt u.a. die nachweisliche Zustellung sogenannter Leistungsbescheide, welche ich nie erhalten habe, weder vom Beitragsservice noch vom WDR.
    Beide können rechtlich gesehen ohnehin keine Bescheide erstellen, da beide keine Behörden sind, sie können aber durchhaus Beitragsforderungen/ Haftungsangebote versenden. Wenn man zahlt, auch nur teilweise, hat man das Haftungsangebot angenommen.
    Es wird dann immer gern mit dem Argument eines angeblichen Anscheinsbeweises nach §41 Abs. 2 VwVfG argumentiert bezüglich des angeblichen Zuganges von Schreiben. Dieser Anscheinsbeweis, ist wie der Name sagt kein Beweis , sondern trägt nur den Anschein in sich, welcher anfechtbar ist, deshalb wurde auch bereits mehrfach höchstrichtlich( BGH, BFH und sogar des Bundesverwaltungsgerichtes( von 1968, 1979 oder 15.06.2016) es als nicht ausreichend rechtsgültig festgestellt.
    Dies hatte ich vor Klageeinreichung beim Verwaltungsgericht Köln auch der Stadt Köln( immer der haftenden Person gegenüber, in diesem Fall dem Behördenleiter des Kassen- und Steueramtes) mitgeteilt. Man ignoriert dies trotzdem. Die Widerspruchszurückweisung der Stadt Köln auf mein Zurückweisungsschreiben/Widerspruch hat man mir dann aber plötzlich nicht mehr mit einfacher Post gesandt , sondern per Zustellungsurkunde. Somit gibt es also sehr wohl einen wichtigen Unterschied , wie bestimmte Schreiben zugestellt werden !

    Interessant ist auch mal den Unterschied zwischen Vollstreckungsbehörde ( hier das Kassen- und Steueramt Köln, Abteilung Vollstreckung) und der Anordnungsbehörde gem. VwVfG zu klären. Denn laut Verwaltungszwangsverfahren erteilt die Anordnungsbehörde den Auftrag zur Vollstreckung und die Vollstreckungsbehörde( hier das Kassen- und Steueramt der Stadt Köln) muß dann vollstrecken.
    Wer ist denn die Anordnungsbehörde ? Dies hat mir bei der Stadt Köln auch niemand ;-)) bis dato beantwortet.

    Abschließend bleibt noch festzustellen, dass die von Herrn Schrang in seinem Buch und auch hier auf seiner Seite genannte Möglichkeit eines Antrages bei der jeweiligen Rundfunkanstalt auf Befreiung von den Beiträgen aus Gewissensgründen vielleicht eine Möglichkeit ist, vor einem derartigen Verfahren tätig zu werden, jedoch nicht in einem Laufenden, da man weiterhin , wie viele Vorredner bereits mitteilten, Ignoranz walten lässt.

  7. Ich empfehle Euch mal diesen GEZ-Mief zu lesen, hier >>> https://deutsch.rt.com/inland/52830-einnahmen-gehen-zuruck-gez-testet-inkasso/

    Zitat: Hermann Eicher, Justiziar des SWR: … ihm seien lediglich „eine Handvoll Beitragsverweigerer“ bekannt …

    Ich nehme jeden ernst, der sagt: Ich nutze den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, also zahle ich auch nicht.“ Aber es sei „nicht zu akzeptieren, wenn daraus der Schluss gezogen wird, sich einfach über gesetzliche Regelungen hinwegsetzen zu können. >>> ZWANGSREGELUNGEN !!!

    Zitat: … Scheinbar ließ die mangelnde Zahlungsmoral der Bürger die Alarmglocken derart schrillen, dass nun aus dem Inkasso-Vorhaben Realität wurde …

    Zitat: … GEZ-Justitiar Eicher: … Ich jedenfalls fände es wesentlich weniger belastend, wenn mich ein Inkassounternehmen anschreibt, als wenn der Gerichtsvollzieher an der Tür steht, und jeder bekommt es mit … >>> dann soll mal der so genannte Gerichsvollzieher ein handschriftliches Dokument vorlegen das von einem Richter nach Deutschem Recht unterzeichnet ist, und dieser sein „Amt“ anhand einer Bestallungsurkunde nachweisen kann! Und demnach ein Beamter eines Staates, und nicht einer Firma BRD Finanzagentur GmbH mit Sitz in Frankfurt a. Main ist >>> diese dann im weltweitem Firmenregister UPIK als Nichtregierungsorganisation geführt wird (hier gibt es noch viel mehr Fakten die hier im Kommentarbereich keinen räumlichen Platz finden)

    Viele fragen sich dann immer >>> ach, wie können „DIE“ das denn machen? Genau darum ist die Antwort. Weil Ihr einen PERSONAL-Ausweis mit Euch rumschleppt, und Personal einer Firma seit, und nicht der Souverän eines Staates. Darum sind diese Erfüllungsgehilfen nicht an Eure Interessen gebunden, denn Ihr seit auf Deutschem Gebiet derzeit entrechtet. Darum werdet Ihr nie direkte Demokratie erleben, solange Ihr nicht erkennt wer im Berliner Lügentag nicht mit Euch sondern über Euch entscheidet ! Darum kann auch der nachfolgende Systemlügner hier unten Zwangsgebühren-Propaganda als Mietmaul der Öffentlich-Rechtlichen Kriegstreiber posaunieren !

    Glaubst Du wirklich lieber Leser Du lebst in einem Staat namens Bundesrepublik (von) Deutschland, oder wie die oft immer propagieren Deutschland? Hast Du Dich schon mal gefragt wo da der Unterschied ist? Erst müssen wir an diesem Punkt Klarheit schaffen, und nicht irgendwo mittendrin in dem Dilemma rumpfuschen ! Wo und wer ist der wirkliche Staat, und wo und wer ist diese Firma namens BRD !

    Zitat: Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice: … stellt in diesem Zusammenhang klar, dass es „keine systematische Welle der Beitragsverweigerer“, gäbe. Laut Wolf würde zwar gezahlt, oft aber zu spät …

    *He, Wolf ! Tatsachen müssen bekannt sein, bevor sie verdreht werden können.
    (Mark Twain)

  8. Ich warte schon auf die erste Meldung, in den GEZ-Medien, bei der die „GEZ-Verweigerer“ zusammen mit „Reichsbürgern, Asylkritikern, Verschwörungstheoretikern, Esoterikern, Klima-Leugnern, Putin-Verstehern“ etc. pp., in „einen Topf geworfen“ werden… DAS SYSTEM kann sich JEDEN TAG neue Schikanen für die Menschen ausdenken….

  9. Artikel: „Fernsehgebühren nicht gezahlt – GEZ-Verweigerer sitzt in JVA Bremerhaven“:
    „http://www.bild.de/regional/bremen/gez/verweigerer-sitzt-in-jva-bremerhaven-52285954.bild.html

    Eins leuchtet mir noch nicht so richtig ein. Es heisst doch schon seit längerer Zeit immer wieder in den „alternativen Medien“, dass angeblich „Millionen Bürger“ bereits „seit Jahren die GEZahlungen eingestellt bzw. verweigert“ haben. Also müssten doch demzufolge die deutschen Gefängnisse „aus allen Nähten platzen“ und VOLL SEIN MIT GEZ-Verweigerern ?! Man hört dann aber immer nur gelegentlich in den offiziellen und alternativen Medien von Einzelfällen, wo die Menschen dann tatsächlich in Haft kommen. Also zahlen die meisten wohl doch, wenn es ernst wird. Was bringt das Ganze dann unterem Strich? (Na gut, ihr habt „es den Behörden gezeigt“ und den Protest ausgedrückt. Aber glaubt ihr, das „juckt“ die Angestellten dort?) Man hat ja, unterm Strich, nur Mehrkosten, Mahngebühren, Gerichtsgebühren, ggfs. Einträge im Führungszeugnis, etc. durch diesen ganzen Ärger. Von der kostbaren verlorenen Lebenszeit, die man lieber beim Meditieren im Wald verbracht hätte, gar nicht zur reden… DAS SYSTEM an sich ändert sich ja ganz offensichtlich bislang NICHT, TROTZ dieser „Millionen Nichtzahler“.

  10. Hallo zusammen,

    ich habe eine Frage. Die GEZ schickt uns regelmäßig Schreiben aber nur an meiner nicht arbeitenden Ehefrau. Beim ersten mal wurde eine Summe von ca. 400€ über die Stadt Aachen vollstreckt. Mit der Stadt habe ich eine Ratenzahlung vereinbart. War das ganze rechtens seitens der Stadt und der GEZ?
    Während ich die 400€ in Raten abgestottert habe, hat sich bei der GEZ die laufdenen Kosten wieder auf ca. (stand jetzt) 400€ summiert. Was kann ich tun. Ich möchte das nicht bezahlen…

    Mit freundlichen Grüßen
    Daoud

  11. Gerichtsentscheid gegen GEZ

    LG Tübingen Beschluss vom 16.9.2016, 5 T 232/16

    […]
    Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.

    Also ist eine Rundfunkanstalt keine Behörde sondern ein Unternehmen. Daraus ergibt sich klar, dass sie keine Amtshilfe bei Behörden stellen kann. Alle Vollstreckungsmaßnahmen sind belegbar damit gesetzwidrig. Die GEZ müsste den Weg über Mahnung, Mahnbescheid, Vollstreckungsgericht mit richterlicher Unterschrift gehen.

    Doch dazu fehlt jede Rechtsgrundlage, denn auch sogenannte Bescheide können von einem Unternehmen nicht erteilt werden.

    Absatz 10, 11, 26, 28,29, 30 dort sind die entscheidenden Argumente einer Vollstreckungsabwehr.
    Das Spiel ist aus GEZ, ihr seid am Ende.

    LG Tübingen Beschluss vom 16.9.2016, 5 T 232/16

    —————————————- Leitsätze ————————————–

    Die Übergabe des Schriftstücks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzung für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge

    —————————————– Tenor —————————————-

    1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.

    2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.

    3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen

    Wert : 572,96 EUR

    Wollen Sie das gesamte Urteil einsehen, dann bitte beim Landgericht Tübingen die PDF suchen unter obigen Aktenzeichen.

    * Es ist nicht genug zu wissen, wir müssen auch anwenden, es ist nicht genug zu wollen, wir müssen auch tun.
    (Johann Wolfgang von Goethe)

  12. Beitragsservice und Rundfunkanstalten Behörden?
    Ständig wird beim Beitragsservice und den Rundfunkanstalten von Behörden mit hoheitlicher Rechten gesprochen jedoch einen Beweis gibt es nicht für diese Behauptung,
    lasst euch bei der Vollstreckungsbehörde das Amtshilfeersuchen zeigen(Akteneinsicht), dort muss ein eindeutiger Nachweis in Form eines Amtssiegel und einer Unterschrift der Ersuchenden Behörde vorliegen.
    Da dieser Nachweis generell fehlt wird die Forderung des Beitragsservice oder der Rundfunkanstalt
    In eine Forderung der Gemeindeverwaltung bzw. Stadt oder Finanzverwaltung umgewandelt,
    aus diesem Grund ist dann der Gläubiger immer die jeweilig beauftragte Verwaltungseinrichtung,
    die ein nicht Amtliches Schreiben des Beitragsservice in einen Amtsakt in eigenen Namen umwandelt und durchführen, und somit alle Verfügungsgewalt(Vermögensauskünfte, Fahrzeugstilllegung u.s.w.) dem Schuldner gegenüber nutzen kann, da jetzt die Behörde der Gläubiger ist.
    Dies alles ist jedoch nicht möglich wenn die Ausführende Behörde ein Rechtsgültiges Amtshilfeersuchen bei Gericht vorlegen muss.

    Eine Klage findet ausschließlich nur gegen die ausführenden Behörden statt, weil jetzt die Behörde als Gläubiger auftritt und nicht der Beitragsservice noch die Rundfunkanstalt, aus diesem Grund werdet Ihr mit einer Klage immer scheitern!
    Eine Klage kann nur wegen Amtsmissbrauch gegen die ausführende Person (Behörde) durchgeführt werden, dass in jeden Fall ein gültiges Amtsersuchen benötigt mit eindeutigem Amtsnachweis.
    Da dies der Ausführenden Person jedoch nicht vorliegt ist es angemessen der Ausführenden Person auf den Rechtsstand hinzuweisen, Sie sollte doch den Vorgang an den Beitragsservice zurückgeben um eine Klage gegen Ihre Person (Amt) zu vermeiden.
    Bei Rückgabe des Vorgangs wird sich Höchstwahrscheinlich Creditreform, ein Inkassobüro bei euch melden.“Auch dies stellt kein Problem dar!“
    In meinem Fall bestand schon eine Kontopfändung, nach Vorsprache im Verwaltungsgebäude bei der zuständigen Person, wurde innerhalb von acht Stunden die Pfändung bei meiner Bank zurückgenommen, als Nachweis erhielt ich am gleichen Tag die Kopie eines Fax an meine Bank als Bestätigung der Pfändungsrücknahme.
    Ich zahle seit 2014 keinen Beitrag mehr!

  13. Bitte keine Denkfehler zulassen, der ÖR zählt die Verfahren, wenn also der Beitrag 4x jährlich gefordert und 4x jährlich nicht bezahlt wird, dann sind das 4 Verfahren einer Person (eines Haushaltes). Wer also seit 10 Jahren nicht bezahlt, hat nach deren Zählung 40 Verfahren.

    4,6 Mio. Mahnverfahren sind bei 4 Verfahren jährlich =1,15 Mio GEZ-Verweigerer. sehe ich als derzeitige maximale Anzahl der Mutigen.

    Schade nur, dass bisher keiner auf den Begriff „Was ist Grundversorgung?“ siehe z.B. Verfassung des Freistaates Thüringen, (Zitat Artikel 12, Absatz (1): „(1) Das Land gewährleistet die Grundversorgung durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk und sorgt für die Ausgewogenheit der Verbreitungsmöglichkeiten zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Veranstaltern.“ Zitat Ende), klagt, dann sollten die Landes-Verfassungsrichter sich dazu einmal positionieren

  14. Hallo Herr Schrang!
    Wir haben uns vor 3 Jahren auf der Buchmesse kennengelernt und seit dieser Zeit verfolge ich Ihre Beiträge regelmäßig. Zu Ihren Recherchen betreffs GEZ kann ich Ihnen nun mitteilen, dass diese Verbrecher sogar bei Hartz4-Empfängern ihre Abzocke versuchen. Dazu spannen die (da ich ja keine Steuern zahle) die Stadtkassen ein und erstellen gefälschte Festsetzungsbescheide.
    Nachdem ich mich gegen die ungesetzliche Forderung verwahrt habe und die Stadtkasse meine Nachweise der Hartz4-Zeiten erhielt (ansonsten hätte mir die logischerweise erfolglose Zwangvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher und weiterer Ärger gedroht) habe ich von der GEZ-Bande eine Freistellungsbestätigung erhalten, weil ich angeblich einen Antrag auf Freistellung gestellt hätte, was ich jedoch nie getan habe. D.h. im Klartext, es wurde eine Urkundenfälschung begangen und zusätzlich wird noch so getan, als ob ich dieses Betrügersystem mit meinem Antrag anerkennen würde!
    Und was die „Verdienerei“ betrifft, das beste Beispiel stellt doch die ehemalige Sportreporterin Monica Lierhaus dar. So sehr ich es würdige, dass dieser Frau nach ihrer schweren Erkrankung unter die Arme gegriffen werden sollte, der angegebene Jahres“verdienst“ von 500000,-€ im Jahr für das Ansagen von Lottozahlen ist total daneben. Ich habe als erfahrener Ingenieur mit Lebensverantwortung (Elektrobranche) einen maximalen Jahresverdienst von 25000,-€ gehabt. Betrachtet man dann noch die geschätzte Arbeitszeit von ca. 4 Stunden die Woche gegenüber von 40 Stunden bei mir, dann hätte Frau Lierhaus einen Stundenlohn in der 200-fachen Höhe nur für das Ansagen der Lottozahlen!
    Wie weltfremd bzw. gierig kann man eigentlich noch sein?
    Ich hoffe, mein Beitrag hilft Ihnen bei Ihrem Kampf gegen diese Abzockerei auf der einen und der unwürdingen und unangemessenen Gier auf der anderen Seite und verbleibe
    mit freundlichen Grüßen
    Andreas Dietel

  15. Und in anderen Städten läßt der Beitragsservice die Stadtkasse für sich die „Gebühren“ per Pfändung eintreiben. Die Herrschaften bei der Stadtkasse stellen die Ohren auf Durchzug, und ignorieren die Auskünfte wie: Der BS ist eine Firma, für Firmen dürfen sie keine Amtshilfe leisten, der BS muss sich wie jede andere Firma einen Titel über ein Gericht, einen Richter ausstellen lassen.

  16. „Der Beitragsservice kann lügen und betrügen und kann juristisch nicht dafür belangt werde.“ Dies sagte ich in einem Kreisrechtsausschuss, der von einer Juristin geleitet wurde. Diese Dame war nicht so abgebrüht wie so andere Rechtsverdreher und hat mich nicht „korrigiert“.
    Was heißt das?
    Da der Beitragsservice nicht rechtsfähig ist, ist er auch nicht geschäftsfähig. Er kann weder Verträge abschließen, noch in irgendeiner Weise auf juristischer Ebene überhaupt erscheinen. Andreas Clauss sagte mal: „Der Beitragsservice kann nicht verklagt werde.“ Deshalb frage ich mch, wer denn hier verklagt werden soll? Ich empfehle, die Rundfunkanstalten zu verklagen, denn diese sind zum einen die Leistungserbringer und zum anderen sind diese rechtsfähig und können rechtskräftige Rechnungen oder Beitragsbescheide ausstellen. Der Beitragsservice kann dies eben nicht. Andererseits können die Rundfunkanstalten ebenfalls nicht erfolgreich verklagt werden, denn die tun ja nichts.

    Wenn sich also irgend jemand auf den Beitragsservice beruft, ja sogar der Gerichtsvollzieher, und sie meinen der Beitragsservice könne die Rundfunkanstalten vertreten, so sollen sie doch mal bitte erklären, was „nicht rechtsfähig“ bedeuten soll.
    Ich habe mal unsere Rundfunkanstalt gebeten, uns mal einen Beitragsbescheid zuzusenden, da dies nicht der Beitragsservice tun könne, da diesem die Rechtsfähigkeit fehle. Doch die Rundfunkanstalt hat nicht geantwortet. Warum?

    Es geht immer um Haftung. Sie erpressen Geld, ja der Beitragsservice darf das, und alle versuchen sich aus der Haftung zu nehmen.

    Die Vollstrecker in Verbandsgemeinden wissen dies wohl nicht und die sind diejenigen, die die Haftung als Einzige übernehmen können. Die Rundfunkanstalt fordert nichts und der Beitragsservice ist der Pirat mit Lizenz zum ungestrafen Betrügen, Nötigen und Erpressen.

    Der Gerichtsvollzieher halte ich für die abgebrütesten. Sie wissen ganz genau, was nichts rechtsfähig ist. Doch diese fühlen sich sicher, da sie die Waffen haben, die auf den Namen Polizei hört. Diese haben wieder keine Ahnung und meinen, der Gerichtsvollzieher müsse es ja besser wissen.

    Es ist ein riesen Betrugssystem, das mit Hilfe der Politik,aufgebaut wurde und durch Juristen geschützt ist. Es lebe der Rechtsbankrott.

    Grüße stephan

    P.S. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist die Bits nicht wert, mit dem er gespeichert ist. Damit dieser Anwendung finden kann, müsse der Beitragsservice rechtsfähig sein. Erst dann dürfe der Beitragsservice aktiv werden.
    P.P.S. Es kann ja jeder mal versuchen, eine Firma zu gründen, die nicht rechtsfähig ist. Mal sehen, was die Behörden dazu sagen. 🙂
    Ich habe jedenfalls keine andere Firma gefunden, die ebenfalls nicht rechtsfähig ist.
    P.P.P.S. Ich denke, dass nicht ein einziges rechtsgültiges Mahnverfahren existiert, da ich bisher noch nie eine rechtsfähige Instanz aktiv wahrgenommen habe. Diese Mahnverfahren werden vom Beitragsservice eingeleitet. Wenn sie aber nicht nicht rechtsfähig sind, können sie weder verklagt werden, noch Mahnverfahren einleiten.

  17. Anti-GEZ-Werbung bequem von der Steuer absetzen …

    Eine Firma für Ballon-Fahrten gründen und man kann die Werbung auf den Ballonhüllen für den GEZ-Ausstieg sogar noch von der Steuer absetzen. Statt als UFO über dem ZDF-Landesstudio Unterfoehring in Bayern zu schweben, einfach mal 357 Ballons über die BRD-Fläche 357.376 km² fliegen lassen …

    UFO über ZDF-Landesstudio Unterföhring abgefangen
    https://aufgewachter.wordpress.com/2017/06/13/ufo-ueber-zdf-landesstudio-unterfoehring-bayern-abgefangen/

  18. An Freidenker:

    Ich hätte den Leiter der Finanzbehörde persönlich haftbar gemacht – weil er außerhalb den Strafgesetzbuches agiert. … das tun viele Banken doch auch, oder?

    http://www.dzig.de/Beitragsservice-Meine-Schreiben

    Mein Schreiben an meine Bank am 13. Januar 2016

    xxxxx Bank

    Sehr geehrter Herr xxxxx,
    Sehr geehrter Herr xxxxx,

    xxxxxxx von dem nicht rechtsfähigen und demzufolge auch nicht vertretungsfähigen Beitragsservice in Köln sandte mir am 11.1.16 einen Brief, der Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland zuwiderläuft. Siehe auch mein angeheftetes Merkblatt.

    Sollte Sie trotzdem pfänden wollen, mache ich Sie persönlich haftbar für jegliche Kosten, die durch Ihre Überweisung an den Beitragsservice oder MDR entstehen und sämtliche Folgekosten durch nicht vorhandene Kontodeckung.

    usw. usf. …

    Ergebnis: Mein Girokonto WURDE NICHT GEPFÄNDET !!!

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