Antrag zur Rückerstattung des Rundfunkbeitrags

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Vorname, Familienname

Straße, Nummer

PLZ, Ort

 

(Angaben zu deiner zuständigen Landesrundfunkanstalt)

Volle juristische Bezeichnung der Anstalt

Persönlich  z. Hd. Intendant(in) „Vorname“ und „Familienname“

Straße, Nummer

PLZ, Ort

Datum, Ort

  • Antrag zur Vermeidung der Verjährung von Rückerstattungsansprüchen entsprechend der Regelungen des RBStV § 10 Abs. 3. für das von Ihnen bezeichnete Beitragskonto XX XX XX XXX (Nummer des Beitragskontos)
  • Ankündigung der Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO)

 

Sehr geehrte(r) Herr/Frau Intendant(in) Name,

als juristischer Vertreter der für mich zuständigen Landesrundfunkanstalt sind Sie darüber informiert, dass trotz bundesweit einhelliger Rechtsprechung derzeit immer noch nicht abschließend geklärt ist, ob der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit formellem und materiellem Verfassungsrecht vereinbar ist. Eine abschließende Klärung liegt erst nach der finalen Bewertung des Bundesverfassungsgerichtes vor, welche bisher noch nicht erfolgte.

Diese Rechtsunsicherheit führt zu einer weiteren Unklarheit und zwar, ob meine bisher entrichteten Rundfunkbeiträge womöglich ohne geltende rechtliche Grundlage gezahlt wurden. Sollte dies der Fall sein, dann steht mir entsprechend der Reglung des  RBStV § 10 Abs. 3 aber eine Rückzahlung zu, wenn ich diese vorher geltend mache.

Leider haben Sie bisher versäumt, mich proaktiv über den Sachverhalt zu unterrichten, dass zum 31.12.2016 die „regelmäßige Verjährungsfrist“ (laut BGB § 195) für die im Kalenderjahr 2013 geleisteten Rundfunkbeiträge formal abläuft. Sie haben es auch unterlassen mir entsprechende Informationen bzw. Antragsformulare bereitzustellen, aus denen hervorgeht, wie und unter welchen Voraussetzungen ich eine Abwehr der Verjährungsfrist vermeiden kann, wenn gleichzeitig eine Normenunklarheit im Kontext der Rundfunkbeitragserhebung besteht.

Ich stelle deshalb fristgerecht formlos diesen Antrag, um eine Vermeidung der Verjährung von Rückerstattungsansprüchen entsprechend der Regelungen des RBStV § 10 Abs. 3 zu erreichen.

Die Rückerstattungsansprüche beziehen sich auf die durch mich als Schickschuld entrichteten Rundfunkbeiträge an Ihre Landesrundfunkanstalt für das gesamte Kalenderjahr 2014 in Höhe von xxx,xx Euro.

Eine Bescheidung dieses Antrages, mit einer ausführlichen juristischen Erläuterung in einer für einen Nicht-Juristen verständlichen Weise, erwarte ich fristgerecht innerhalb eines Monats, spätestens jedoch innerhalb eines Zeitraumes von 3 Monaten, um nicht den Verwaltungsakt per Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) erzwingen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

 

(Vorname und Familienname) und Unterschrift

 

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