Antwort auf Standardschreiben wegen Rückerstattung des Rundfunkbeitrags

Ihr habt einen  Antrag auf Aussetzung der Verjährung und Rückerstattung der Beiträge gestellt und ein Standardschreiben erhalten? Dann hilft euch dieser Musterbrief weiter:

 

(Angaben zu deiner Absenderadresse)

Vorname, Familienname

Straße, Nummer

PLZ, Ort

 

(Angaben zu deiner zuständigen Landesrundfunkanstalt)

Volle juristische Bezeichnung der Anstalt

Persönlich  z. Hd. Intendant(in) „Vorname“ und „Familienname“

Straße, Nummer

PLZ, Ort

 

Betreff: Aufforderung zur rechtskräftigen Bescheidung meines Antrages vom xx.xx.xxxx zur Vermeidung der Verjährung von Rückerstattungsansprüchen entsprechend der Regelungen des RBStV § 10 Abs. 3. für das von Ihnen bezeichnete Beitragskonto XX XX XX XXX (Nummer des Beitragskontos)




 

Sehr geehrte(r) Herr/Frau Intendant(in) Name,

am xx.xx.xxxx übersendete ich Ihnen postalisch ein an Sie persönlich adressiertes Schreiben mit dem oben genannten Antrag.

(Textblock-Alternativ-Variante 1, Feedback vom einem Mitarbeiter der LRA)

Sie hatten die Bearbeitung meines Begehrens scheinbar nicht selbst geklärt, sondern mein Anliegen an Ihre(n) (Position, Vorname und Familienname) übertragen, denn diese(r) antwortet am xx.xx.xxxx und teilte mir mit, zu welcher allgemeinen Bewertung und Interpretation Ihre Landesrundfunkanstalt bei meinem Antrag gelangt wäre.

(Textblock-Alternativ-Variante 2, Feedback vom Beitragsservice)

Sie hatten die Bearbeitung meines Begehrens scheinbar nicht selbst geklärt, sondern mein Anliegen an die öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio übertragen. Ich erhielt von dieser Stelle am xx.xx.xxxx ein Informationsschreiben. Hierin wurde mir mitgeteilt, zu welcher allgemeinen Bewertung und Interpretation man bei meinem Antrag gelangt wäre.

 

In dem Schreiben wurde u.a. folgende Erläuterung verwendet:

„ … kein Erstattungsanspruch anzunehmen ist“.

Das Wort „anzunehmen“ zeigt explizit für mich auf, dass auch bei Ihnen weiterhin eine Rechtsunsicherheit besteht. Sie haben es zu Recht vermieden, wie folgt die Aussage zu formulieren:

„Ein Erstattungsanspruch ist ausgeschlossen, da der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit formellem und materiellem Verfassungsrecht vereinbar ist.“

Es ist deshalb für mich nicht nachvollziehbar, warum Sie als zuständige öffentlich-rechtliche Anstalt es absichtlich unterlassen haben eine konkrete Aussage zu treffen, welche verwaltungsrechtliche Maßnahme durch Ihre Landesrundfunkanstalt einem Betroffenen bereitgestellt wird, um eine Vermeidung der Verjährung von Rückerstattungsansprüchen entsprechend der Regelungen des RBStV § 10 Abs. 3 zu verhindern.

Ich bestehe deshalb weiterhin darauf, dass Sie entweder meiner Aufforderung nachkommen und meinen formlos Antrag, um eine Vermeidung der Verjährung von Rückerstattungsansprüchen entsprechend der Regelungen des RBStV § 10 Abs. 3 zu erreichen vom xx.xx.xxxx ordnungsgemäß bescheiden oder mir einen entsprechenden verwaltungsrechtlich-gültigen Antrag zur Vermeidung der Verjährung durch Ihre öffentlich-rechtliche Anstalt zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dein Name

(Vorname und Familienname) und deine Unterschrift

 

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Die Hinweise auf diesen Seiten sind keine Anleitung dazu, in persönlichen Einzelfällen eine Befreiung zu erwirken.