Aufforderung den Befreiungsantrag aus Gewissensgründen zu bescheiden

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Ihr habt einen Befreiungsantrag aus Gewissensgründen gestellt aber keinen rechtskräftigen Bescheid erhalten, dann hilft euch folgender Antrag weiter:

 

(Angaben zu deiner Absenderadresse)

Vorname, Familienname

Straße, Nummer

PLZ, Ort

 

(Angaben zu deiner zuständigen Landesrundfunkanstalt)

Volle juristische Bezeichnung der Anstalt

Persönlich  z. Hd. Intendant(in) „Vorname“ und „Familienname“

Straße, Nummer

PLZ, Ort

 

 

Betreff: Aufforderung zur rechtskräftigen Bescheidung meines Antrages vom xx.xx.xxxx auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht in einem „besonderen Härtefall“ (zur Abwehr meiner inneren Gewissensnot) laut RBStV § 4 Abs. 6 Satz 1 für die von Ihnen geführten Beitragskonten in meinem Namen XX XX XX XXX (Nummer des Beitragskontos)




 

 

 

Sehr geehrte(r) Herr/Frau Intendant(in) Name,

 

 

am xx.xx.xxxx übersendete ich Ihnen postalisch ein an Sie persönlich adressiertes Schreiben mit dem oben genannten Antrag.

 

(Textblock-Alternativ-Variante 1, Feedback von einem Mitarbeiter der LRA)

Sie hatten die Bearbeitung meines Begehrens scheinbar nicht selbst geklärt, sondern mein Anliegen an Ihre(n) (Position, Vorname und Familienname) übertragen, denn diese(r) antwortet am xx.xx.xxxx und teilte mir mit, zu welcher allgemeinen Bewertung und Interpretation Ihre Landesrundfunkanstalt bei meinem Antrag gelangt wäre.

 

(Textblock-Alternativ-Variante 2, Feedback vom Beitragsservice)

Sie hatten die Bearbeitung meines Begehrens scheinbar nicht selbst geklärt, sondern mein Anliegen an die öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio übertragen. Ich erhielt von dieser Stelle am xx.xx.xxxx ein Informationsschreiben. Hierin wurde mir mitgeteilt, zu welcher allgemeinen Bewertung und Interpretation man bei meinem Antrag gelangt wäre.

 

Auch wenn mein Befreiungsantrag sehr freundlich formuliert war, so ist dieser als „gesonderter Antrag“ zu verstehen, welcher durch Ihre öffentlich-rechtliche Anstalt nicht nur inhaltlich zu bewerten, sondern auch zu bearbeiten ist. Da dies aus meiner Sicht bisher nicht vollumfänglich erfolgte, kontaktiere ich Sie mit diesem Schreiben erneut, um Sie auf diesen Missstand als juristischen Vertreter der Landesrundfunkanstalt hinzuweisen.

 

Ich bestehe deshalb weiterhin darauf, dass Sie meiner Aufforderung nachkommen und meinen „gesonderten Härtefall-Antrag“ (zur Abwehr meiner inneren Gewissensnot) entsprechend der Befreiungsmöglichkeit  RBStV § 4 Abs. 6 Satz 1 vom xx.xx.xxxx ordnungsgemäß bescheiden.

 

Sollten Sie weitere detaillierte Erläuterungen benötigen, um meine innere Gewissensnot im Zusammenhang mit der aktuellen Rundfunkbeitragspflicht nachvollziehen zu können dann sende ich Ihnen gerne diese auf Nachfrage zu. Ich appelliere weiterhin an Ihre Menschlichkeit, meinem Antrag stattzugeben.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dein Name

(Vorname und Familienname) und deine Unterschrift

 

 

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Rechtlicher Hinweis:

Dieses Informationsangebot stellt keine Rechtsberatung dar! Ich mache darauf aufmerksam, dass diese Seiten lediglich der Weitergabe von Informationen dienen und keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne darstellen. Der Inhalt dieser Seiten kann und soll eine individuelle und verbindliche Rechtsberatung, die auf die jeweilige spezifische Situation eingeht, nicht ersetzen. Insofern sind alle Ausführungen auf diesen Seiten ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Das Umsetzen der genannten Vorschläge kann zu unkalkulierbaren Risiken führen, für die ich als Autor keine Haftung übernehme, sondern die jeder selbst verantworten muss. Meine Empfehlungen werden Konsequenzen für jeden Einzelnen haben, die er selbst tragen muss.

Die Hinweise auf diesen Seiten sind keine Anleitung dazu, in persönlichen Einzelfällen eine Befreiung zu erwirken.