Heiko Schrangs Klage gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg

Heiko Schrang

 

Verwaltungsgericht Potsdam

Friedrich-Ebert-Str. 32

14469 Potsdam

 

Klage gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg, rbb, vertreten durch seine Intendantin Patricia Schlesinger, Masurenallee 8 – 14, 14057 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich, Heiko Schrang, Klage gegen die oben genannte öffentlich-rechtliche Anstalt und beantrage:

  1. den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 29.11.2016 mit der von der Landesrundfunkanstalt vergebenen Beitragskontonummer XXX aufzuheben,
  2. den Beklagten zu verpflichten, den Kläger entsprechend dem gesonderten Antrag zur Befreiung in einem besonderen Härtefall laut RBStV § 4 Abs. 6 Satz 1 zum Zeitpunkt der ersten Proklamation (2013) von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien bzw. dem Kläger eine äquivalente Befreiungsmöglichkeit einzuräumen, damit die beim Kläger entstandene innere Gewissensnot und die Einschränkung der Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses abgewehrt werden können und der garantierte Schutz laut Grundgesetz Art. 4 Satz 1 und 2 für den Kläger wiederhergestellt wird,
  3. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Auch wenn eine Gewissensentscheidung nicht nach objektiven Kriterien einzugrenzen ist, da eine messbare Einheitsbewertung nicht gegeben ist, weise ich darauf hin, dass eine permanente Kommunikation gegenüber dem RBB meinerseits stattfand, um meine individuelle Betroffenheit und die bei mir derzeit bestehende innere Gewissensnot aufzuzeigen.

Sollten das Gericht weitere detaillierte Erläuterungen benötigen, um meine innere Gewissensnot im Zusammenhang mit der aktuellen Rundfunkbeitragspflicht nachvollziehen zu können dann sende ich Ihnen gerne diese auf Nachfrage zu bzw. erläutere diese während der mündlichen Verhandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Schrang

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Die Hinweise auf diesen Seiten sind keine Anleitung dazu, in persönlichen Einzelfällen eine Befreiung zu erwirken.